Petition: Die Natur braucht eine Stimme!

Die Aarhus-Konvention verlangt, dass die Rechte von Öffentlichkeit und NGOs auf Information, Beteiligung am Verfahren und Zugang zum Gericht gestärkt werden. Das ist grundsätzlich eine gute und wichtige Idee. In Österreich haben sich Bund und Länder damit lange Zeit gelassen.

Oberösterreich ist nun das erste Bundesland, das eine Anpassung des Naturschutzgesetzes in Angriff genommen hat – dort soll aber bei der Gelegenheit der unparteiische Umweltanwalt massiv in seinen Rechten beschnitten werden. Gleichzeitig werden NGOs zu bestimmten Verfahren zugelassen, diese haben aber oftmals nicht die personellen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen, die für eine Teilnahme an Naturschutzverfahren erforderlich sind.

Auch in anderen Ländern werden sicher Ideen gewälzt, diese „lästigen“ Anwaltschaften loszuwerden oder wenigstens einzuschränken. Die österreichischen Umweltanwaltschaften haben daher gemeinsam eine Petition gestartet, um gegen diese Entmachtung der Umweltanwaltschaften zu protestieren:
Zur Petition – bitte unterstützen!

 Umweltanwaltschaften sichern Kontinuität – NGOs sichern Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Umweltanwaltschaften arbeiten im guten Einvernehmen mit den regional ansässigen NGOs und ihren großen Dachverbänden. Es ist ihnen daher sehr wichtig, dass die Organsiationen und die Umweltanwaltschaften nicht gegeneinander ausgespielt werden – beide haben unterschiedliche Stärken, und beide sind notwendig.
Denn die regionalen NGOs arbeiten meist ehrenamtlich, und mit begrenezten zeitlichen und finanziellen Ressourcen.  Eine konsequente Teilnahme an jährlich hunderten Verfahren, ohne fachliche und rechtliche Hilfestellung, kann daher nach eigener Einschätzung der meisten Länder-NGOs nicht funktionieren und auch nicht durch die Bundes-Dachverbände aufgefangen werden.

Die Umweltanwaltschaften hingegen können mit ihren Experten das ganze Jahr hindurch alle wichtigen Verfahren abdecken und die Interessen der Natur frei von Weisungen und überparteilich vertreten. Nur diese konsequente und konstruktive Teilnahme, auch an vielen kleinen Naturschutzverfahren, sichert die hohe fachliche Qualität der Verfahren und sorgt für Kontinuität, Sachlichkeit und Berechenbarkeit in allen Verfahren. Eine Entmachtung einer Umweltanwaltschaft führt daher zwingend zu weniger Schutz und Rechtssicherheit!

„Mission Statement“ der UmweltanwältInnen Österreichs

Die Konferenz der UmweltanwältInnen Österreichs hat in ihrer jüngsten Sitzung ein „Mission Statement“ verabschiedet, das die besondere Stellung der Umweltanwaltschaften – zwischen Politik und Verwaltung einerseits und NGO´s und Bevölkerung andererseits – in Erinnerung rufen soll.

Jede Umweltanwaltschaft ist anders – nachdem die Naturschutzgesetzgebung Sache der Länder ist, sind die Kompetenzen überall etwas anders geregelt. Alle Umweltanwaltschaften sind aberein Garant für Unabhängigkeit und Sachlichkeit, ein Impulsgeber und ein einschätzbarer Partner im Natur- und Umweltschutz:

► Die Umweltanwaltschaften Österreichs sind die einzigen Einrichtungen, die überparteilich und frei von Weisungen die Interessen von Natur und Umwelt vertreten. Sie sind in der Lage, themenübergreifend, interdisziplinär und unbürokratisch Angelegenheiten der Umwelt- und Lebensqualität zu bearbeiten und gewährleisten den  derzeitigen Standard im Natur- und Umweltschutz.

► Aufgrund ihrer rechtlichen und strukturellen Verankerung vertreten sie die Interessen von Natur und Umwelt aus rein fachlich-sachlicher Perspektive.

► Auf Basis ihres gesetzlichen Auftrags nehmen sie ihre Aufgaben kompetent und objektiv wahr – ohne Rücksicht auf Mitgliederinteressen bzw. vordergründige Öffentlichkeitswirksamkeit.

► Die Umweltanwaltschaften Österreichs haben Parteistellung in vielen umweltrelevanten Verfahren, um Natur und Umwelt eine kraftvolle unverzichtbare Stimme zu geben.

► Sie helfen beim Verständnis von rechtlichen Rahmenbedingungen, geben Orientierung und leisten somit wertvolle „Übersetzungsarbeit“ für Gemeinden, BürgerInnen und unterschiedliche Interessensgruppen.

► Sie sind Anlaufstelle für Umwelt- und Naturinteressierte und gehen Beschwerden und Missständen konsequent nach.

► Die Umweltanwaltschaften Österreichs vermitteln in vielen Fällen zwischen unterschiedlichen Interessen in Bezug auf die Nutzung von Natur und Umwelt – in Einzelfällen auch mithilfe von Mediation. Hier tragen sie wesentlich zur Entlastung von Politik und Verwaltung in Konfliktsituationen bei.

► Sie setzen ihre umfassende Kompetenz bei der Erarbeitung von Rechtsnormen und fachlichen Programmen bzw. „Good practice-Projekten“ im Bereich des Umwelt-, Natur- und Gesundheitsschutzes ein.

► Sie sind Impulsgeber und Innovationsbringer zur Sicherung von Lebens- und Umweltqualität auch für nachfolgende Generationen. In diesem Zusammenhang setzen sie sich für eine Energie- und Verkehrswende ein, die Natur- und Umweltschutzinteressen als gleichwertig sieht.

► Die Umweltanwaltschaften Österreichs treten klar und engagiert gegen überschießende Begehrlichkeiten gegenüber Natur und Umwelt auf, wobei sie auch auf andere Interessen Rücksicht nehmen. Gegründet als erkannte Notwendigkeit infolge schwerwiegender Umweltkonflikte wie etwa „Zwentendorf“ oder „Hainburg“ stellen die Umweltanwaltschaften Österreichs sicher, dass Natur- und Umwelt eine starke Vertretung im rechtlichen Gefüge sowie im öffentlichen Diskurs haben.

Auenstrategie 2020+ | Plattform Auwald

LeiblachAm Mittwoch, 1. Juni fand in Linz die Auenplattform statt. In dieser wurde die Auenstrategie für Österreich präsentiert und diskutiert. Des weiteren folgten mehrere interessante fachliche Vorträge …

Quelle: Österreichische Auenstrategie 2020+ – Der Weg zur Umsetzung | Plattform Auwald

Für uns bzw. die Plattform Auwald hat Anna Tschegg an der Veranstaltung teilgenommen und darüber kurz berichtet.

Klimawandel: Die Kosten des Nichtstuns

Während vereinzelte Hardliner noch bezweifeln, dass es so etwas wie Klimawandel überhaupt gibt, planen andere längst, wie man mit den Folgen umgehen soll.
Das österreichische Umweltministerium hat vor kurzem eine interdisziplinäre Studie präsentiert, die unter dem schönen Namen COIN = Costs of Inaction die möglichen Kosten einer Klimaerwärmung untersuchte.

Grafik-Schaeden-KlimawandelFür Österreich könnten die Kosten bis zu 8,8 Mrd. im Jahr 2050 betragen, lautet das Ergebnis. Betroffen wären etwa die Land- und Forstwirtschaft und der Tourismus, aber auch die Kosten für die Erhaltung der Infrastruktur oder der Gesundheitsversorgung könnten massiv ansteigen. (Kurzfassung, PDF, 8 Seiten,  4,5 MB)

 

Auf der COIN-Website ist auch eine allgemein verständliche Broschüre als Übersicht erhältlich (PDF, 54 Seiten, 1,8 MB) , außerdem Factsheets zu einzelnen Themen und viele weitere Informationen.

 

„Naturschutz tut mir nicht weh“ – Kommunikation für Natura 2000

Behördenmonster - (c) komm-natura.at

Behördenmonster – (c) komm-natura.at

Das Projekt Komm-Natura arbeitet daran, die Kommunikation zum Thema Natura2000 zu verbessern, den Dialog zwischen den verschiedenen Nutzergruppen zu fördern und (zur Abwechslung) auch positive Inhalte zu vermitteln. Dazu wurden auch ungewöhnliche Mittel wie Karikaturen, und Gedichte verwendet, und zuletzt eine Reihe von Kurzfilmen aus alllen österreichischen Regionen veröffentlicht.

Im Kurzfilm Nummer 2 kommt auch „Georg Grabherr, Naturschutzlegende“ zu Wort, und in Film Nr. 8 wird über die Diskussionen zum Gebiet „Verwall“  berichtet (dort hat ja der erste Mediationsprozess zu einem Groß-Schutzgebiet stattgefunden):

 

Witzig ist auch das „Making of“ mit Funden aus allen Kurzfilmen – man sieht, dass sich trotz mancher Gegensätze auch Naturschützer und -nutzer gut unterhalten können:

Natura 2000: Mäßiges Zeugnis

Erhaltungszustand der Ökosysteme in der alpinen Region

Erhaltungszustand der Ökosysteme in der alpinen Region – Quelle: Umweltbundesamt

Eine sehr durchwachsene Bilanz zeigt der Bericht über den Zustand der geschützten Arten und Lebensräume nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie).

Zeugnisse sollten ja den Ist-Stand klar und vergleichbar dokumentieren, und nach Möglichkeit nicht zu sehr demotivieren. Das einzig Positive, was man hier noch sagen kann, ist aber, dass es seit dem letzten Bericht keine gravierenden Verschlechterungen gegeben hat. Schon ein kurzer Blick auf die Grafiken zeigt aber, dass die Rot- und Gelbtöne weit überwiegen. Es ist offensichtlich, dass es hier noch viel zu tun gibt. Weiterlesen