Petition: Die Natur braucht eine Stimme!

Die Aarhus-Konvention verlangt, dass die Rechte von Öffentlichkeit und NGOs auf Information, Beteiligung am Verfahren und Zugang zum Gericht gestärkt werden. Das ist grundsätzlich eine gute und wichtige Idee. In Österreich haben sich Bund und Länder damit lange Zeit gelassen.

Oberösterreich ist nun das erste Bundesland, das eine Anpassung des Naturschutzgesetzes in Angriff genommen hat – dort soll aber bei der Gelegenheit der unparteiische Umweltanwalt massiv in seinen Rechten beschnitten werden. Gleichzeitig werden NGOs zu bestimmten Verfahren zugelassen, diese haben aber oftmals nicht die personellen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen, die für eine Teilnahme an Naturschutzverfahren erforderlich sind.

Auch in anderen Ländern werden sicher Ideen gewälzt, diese „lästigen“ Anwaltschaften loszuwerden oder wenigstens einzuschränken. Die österreichischen Umweltanwaltschaften haben daher gemeinsam eine Petition gestartet, um gegen diese Entmachtung der Umweltanwaltschaften zu protestieren:
Zur Petition – bitte unterstützen!

 Umweltanwaltschaften sichern Kontinuität – NGOs sichern Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Umweltanwaltschaften arbeiten im guten Einvernehmen mit den regional ansässigen NGOs und ihren großen Dachverbänden. Es ist ihnen daher sehr wichtig, dass die Organsiationen und die Umweltanwaltschaften nicht gegeneinander ausgespielt werden – beide haben unterschiedliche Stärken, und beide sind notwendig.
Denn die regionalen NGOs arbeiten meist ehrenamtlich, und mit begrenezten zeitlichen und finanziellen Ressourcen.  Eine konsequente Teilnahme an jährlich hunderten Verfahren, ohne fachliche und rechtliche Hilfestellung, kann daher nach eigener Einschätzung der meisten Länder-NGOs nicht funktionieren und auch nicht durch die Bundes-Dachverbände aufgefangen werden.

Die Umweltanwaltschaften hingegen können mit ihren Experten das ganze Jahr hindurch alle wichtigen Verfahren abdecken und die Interessen der Natur frei von Weisungen und überparteilich vertreten. Nur diese konsequente und konstruktive Teilnahme, auch an vielen kleinen Naturschutzverfahren, sichert die hohe fachliche Qualität der Verfahren und sorgt für Kontinuität, Sachlichkeit und Berechenbarkeit in allen Verfahren. Eine Entmachtung einer Umweltanwaltschaft führt daher zwingend zu weniger Schutz und Rechtssicherheit!

Anna, Anna und Johanna

In der Naturschutzanwaltschaft gibt es personelle Änderungen:
Nachdem sich die stellvertretende Naturschutzanwältin Anna Tschegg aus familiären Gründen verabschieden wird, haben unsere Auftraggeber, die Vorarlberger Naturschutzorganisationen beschlossen, die Stelle diesmal zu teilen.

Die Funktion der Stellvertreterin wird daher ab November erstmals von zwei Personen wahrgenommen, von Anna Waibel zu 60% und von Johanna Kronberger zu 40%.

Vollbesetzter Stellverteterinnen-Schreibtisch:
Anna Tschegg, Anna Waibel und Johanna Kronberger

Anna Waibel ist Biologin, sie hat ein Masterstudium in „Ökologie und Biodiversität“ mit dem inhaltlichen Schwerpunkt auf Gewässerökologie abgeschlossen. Berufliche Erfahrung hat sie bereits als Umweltreferentin der Stadt Hohenems und als Mitarbeiterin im „Pulswerk“, dem Beratungsunternehmen des Österreichischen Ökologie-Instituts gesammelt. Zudem ist sie auch als Tauchlehrerin und psychiatrische Krankenschwester ausgebildet.

Johanna Kronberger hat ebenfalls Biologie studiert und konzentriert sich im Masterstudium auf „Naturschutzbiologie und Biodiversitätsmanagement“. Unter anderem war sie bereits bei der Vielfalterwoche des Landes und in der Geschäftsstelle des Alpenvereins tätig.
Manchen ist sie vielleicht auch von ihren zahlreichen Exkursionen bekannt, als neue Obfrau von BirdLife Vorarlberg oder als Ausbildungsreferentin der Vorarlberger Naturwacht.

As langat!

Demo-Wanderung für mehr Naturschutz vom 27. bis 31. August 2018

Vorarlberg-Karte mit WanderrouteMehrere Vorarlberger Naturschutzorganisationen laden zu einer Demonstration für mehr Naturschutz im Ländle ein.
Anlässe zum Prostest gibt es genug: Der drohende großflächige Verlust bester landwirtschaftlicher Böden, mangelhafte Raumplanung, das rasante Vorantreiben des Massentourismus mit naturzerstörenden Projekten, massive Eingriffe in den Wasserhaus- halt, ausufernder Individualverkehr, ein grassierendes Artensterben durch intensivierte Landwirtschaft und die Plünderung natürlicher Ressourcen sind nur einige Beispiele.

Der Weg führt in fünf Tagesetappen durchs ganze Land – vom Bodensee bis zur Bielerhöhe, jeden Tag wird es Kundgebungen mit Live-Musik geben. Alle Interessierten sind eingeladen, ein Stück des Weges mitzugehen, oder zu den jeweiligen Stationen zu kommen.

Das genaue Programm folgt in Kürze. Mehr dazu auf www.alpenschutzverband.at
Downloads: Aufruf –  Flugblatt

Veranstalter sind der Alpenschutzverein für Vorarlberg, der Alpenverein Vorarlberg, die Naturfreunde Vorarlberg, der Vorarlberger Naturschutzbund und mehrere Bürgerinitiativven.

Visualisierung vom Speichersee Schwarzköpfle

Die Silvretta Montafon hat schon im Frühjahr eine Visualisierung anfertigen lassen, die zeigen soll, dass ihr geplanter Speichersee in der Landschaft gar nicht so schlecht aussieht. Die ist auch sehr gut gemacht, aber zeigt das Werk von seiner schönsten Seite, nämlich von oben, so dass der talseitige Damm und die technischen Einbauten nicht sichtbar sind. Und natürlich saftig grün und bis zum Rand voll mit Wasser – was je nach Betrieb und Witterung erst gegen Ende des Sommers der Fall sein wird. Und halb voll sieht so ein künstliches Wasserbecken lange nicht so idyllisch aus (hier habe ich ein paar Beispiele aus dem Land in verschiedenen Phasen zusammengestellt)

Um ein realistischeres Bild von den weniger schönen Seiten zu bekommen, haben  Vorarlberger Naturschützer ebenfalls eine Visualisierung in Auftrag gegeben. Diese zeigt das Becken von der unteren Seite, samt dem Pumpenhaus – und um ein Gefühl für die Dimensionen zu bekommen, wurden das Bregenzer Kunsthaus bzw. normal große Busse als  Größenvergleich dazugestellt.

Grasgehren: Speicherteich im Moor bewilligt

Riedeberger Horn - LBV

Quelle: Dr. Eberhard Pfeuffer, LBV

Auch in unserer Nachbarschaft sorgen Speicherteiche für Kritik: Das Landratsamt Oberallgäu hat überraschend einen umstrittenen Speicherteich für eine Schneeanlage im Schigebiet Grasgehren bewilligt, und das an einem Standort in einem wertvollen Moorgebiet, kritisieren der LBV und der BUND Naturschutz in Bayern in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Besonders seltsam: Noch am Vortag der Genehmigung ging ein Schreiben des Oberallgäuer Landrats bei den Organisationen ein, in dem eine gemeinsame Kompromisslösung beim Ausbau des Skigebiets Grasgehren inklusive Speicherbecken gewünscht wurde. Umso überraschender kam beinahe zeitgleich der sofortige Genehmigungsbescheid für einen Schneiteich, der am geplanten Standort von den Naturschutzverbänden seit langem kategorisch abgelehnt wird. (Stellungnahme des BN vom Jänner 2018).

Die Organisationen haben bereits angekündigt, gegen diesen Bescheid Rechtsmittel zu ergreifen.

Cool Green

Wenn man an heißen Tagen wie diesen durch die Stadt geht, merkt man es so richtig  deutlich: Beton, Asphalt und Steine sorgen für ein extremes Klima, sie heizen sich auf und speichern viel Hitze. Genau so deutlich wird aber auch, wie wohltuend sich Bäume und Grünflächen auswirken: Nicht nur der Schatten alleine, auch die Verdunstung sorgt für angenehme Kühle und Luftbefeuchtung.

Meister der Verdunstungskühlung sind dabei die großen Bäume, die am Tag hunderte Liter Wasser verdunsten können (mehr zum Wert von Bäumen hier), aber auch Fassadenbegrünungen und artenarme Rasenflächen wirken sich sehr positiv auf das Kleinklima aus.

Wie krass die Unterschiede sind, hat der VCÖ kürzlich anschaulich dargestellt: Während eine Betonfläche in der Sonne über 50° heiß wird, hat der angrenzende Rasen auch in der Sonne nur 28°. Im Artikel wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die zunehmende Hitze ein ernsthaftes Gesundheitsproblem ist. Weiterlesen

Speicherteich Schwarzköpfle: Petition überreicht

Wie berichtet, haben mehrere Vorarlberger Naturschutzorganisationen Unterschriften gegen den geplanten Speicherteich am Schwarzköpfle gesammelt. Die 4454 Unterschriften wurden diese Woche an Vertreter der Landesregierung übergeben.

Laut Medienberichten soll der Bescheid darüber bald von der BH Bludenz erlassen werden.
In einer ergänzenden Stellungnahme haben wir noch einige kritische Punkte dazu vorgebracht. Es wird aber wohl zu erwarten sein, dass die BH dem mehrheitlichen Willen der Landesregierung folgt und die Genehmigung erteilen wird.

 

Volle Parteistellung für die Naturschutzanwaltschaft gefordert

Sechs Vorarlberger Naturschutzorganisationen – Alpenschutzverein,
Alpenverein, Bird Life, Naturfreunde, Naturschutzbund und Naturwacht
–  haben heute in einer Pressekonferenz die volle Parteistellung für die Naturschutzanwaltschaft gefordert. Das heißt vor allem, dass sie in allen Verfahren eine Beschwerde an das Landes-Verwaltungsgericht und evtl. an den Verwaltungsgerichtshof erheben kann.

Als 1982 die österreichweit erste Umweltanwaltschaft in Vorarlberg eingerichtet wurde, hatte das Ländle noch eine Vorreiterrolle. Seither wurden in den anderen Bundesländern modernere Umweltanwaltschaften eingerichtet, und Vorarlberg ist seit längerem Schlusslicht.
Die Organisationen haben alle Landesgesetze verglichen und festgestellt, dass Vorarlberg fast das einzige Bundesland ist , bei dem die Umweltanwaltschaft keine volle Parteistellung hat – ihr Beschwerderecht beim Landesverwaltungsgericht ist auf wenige Sachverhalte beschränkt. Die Naturschutzorganisationen fordern daher eine Angleichung des Vorarlberger Gesetzes zumindest an das Niveau der anderen  Bundesländer.

Unterlagen zur Pressekonferenz:

PressetextPK-Einleitung AlpenvereinPK-Alpenverein Breitspitzbahn – PK-AlpenschutzvereinPK-Bird LifePK-Naturschutzbund

Rechtsgutachten Law Clinic BreitspitzbahnVergleich Umweltanwaltschaften in ÖInfoblatt Naturschutzanwaltschaft

Hier auf Vorarlberg online sind auch Videos von der Pressekonferenz zu sehen.

Naturschutz-Ranger/in im Rheindelta gesucht

Der Naturschutzverein Rheindelta sucht eineN Naturschutzgebiets – Ranger/in (Vollzeitstelle).

Zu den Aufgaben gehören die Aufklärung vor Ort und Überwachung der naturschutzrechtlichen Bestimmungen am Bodensee,
Pflegemaßnahmen im Naturschutzgebiet Rheindelta,
Mitarbeit bei naturwissenschaftlichen Projekten und Bestandsmanagement, sowie
Hausmeistertätigkeiten beim Rheindeltahaus

Schriftliche Bewerbungen können noch bis zum 16. März an den Naturschutzverein Rheindelta geschickt werden – ganze Ausschreibung

Steckt Rhesi fest?

Seit Jahren wird an einem Hochwasserschutzprojekt für den Alpenrhein gearbeitet, das unter dem Namen „Rhesi“ bekannt ist. Nachdem sich die Planungen ohnehin schon sehr in die Länge gezogen haben, scheinen sie nun ganz festzustecken, weil es in Koblach Widerstand gegen die geplante Aufweitung an der Frutzmündung gibt.

Dabei geht es um eine Fläche zwischen Ehbach, Frutz und Rhein, die derzeit großteils landwirtschaftlich genutzt wird, und nach den Rhesi-Plänen als naturnahe Gewässerfläche ausgebildet werden soll. Diese Flächen sind teilweise öffentliches Wassergut und teilweise im Besitz der Gemeinde Koblach. Letztere sind „Gemeindegut“, das heißt, sie müssen von der Gemeinde alteingesessenen Nutzungsberechtigten zur Verfügung gestellt werden. Derzeit gibt es ca. 520 Nutzungsberechtigte, und von denen haben sich 90 gegen eine Zustimmung zu diesem Vorhaben ausgesprochen (in einer Vollversammlung in der laut Medienberichten 122 Stimmberechtigte anwesend waren). Weiterlesen