S 18: Alternativen – ja bitte!

Die Naturschutzanwaltschaft begrüßt die Forderung des Nationalrats, dass die Evaluierung der S18 auch mögliche Querungen im Raum Diepoldsau einschließen soll.
Die Aufregung über den diesen Beschluss können wir nicht nachvollziehen. Schließlich sollte es doch im Interesse aller sein, möglichst verträgliche, zweckmäßige und umsetzbare Lösungen zu finden.
Dasselbe gilt für die „Klima-Evaluierung“ – sowohl Landes- als auch Bundesregierung bekennen sich in ihren Regierungserklärungen ja zur Aktion für den Klimaschutz. Da ist es nur konsequent, auch die konkreten (und teuren) Projekte unter diesen Gesichtspunkten genau anzusehen.

Wir – Vertreter*innen von Naturschutzorganisationen – haben ja schon im Planungsverfahren „Mobil im Rheintal“ eine pragmatische Variante vorgeschlagen, die mit einer Querung im Raum Mäder/Altach und einem Anschluss beim Bruggerloch mit geringen Eingriffen ganz gute Entlastungen erreichen könnte (Mehr dazu habe ich schon 2019 in unserem Blog beschrieben: http://www.naturschutzanwalt.at/s18-alternativlos). Mit einer leistungsfähigeren Querung etwas weiter nördlich könnten diese Entlastungen noch besser ausfallen.

Wir halten es daher für unbedingt notwendig, mögliche Varianten zu prüfen, die Querungen beim Bruggerloch, beim Stadion in Lustenau und im Raum Mäder bis Diepoldsau umfassen.
Immer wieder haben wir betont, dass zu dieser Variante eine Kombination aus Maßnahmen nördlich und südlich von Lustenau gehören, und immer wieder hören wir, dass sie südlichen Querungen halt leider „nichts bringen“. Da stellt sich schon öfters die Frage ob es da am Verstehen-Können oder Verstehen-Wollen fehlt … Wir erwarten  ja gar nicht dass man uns blind glaubt, aber sich vor solchen Urteilen einmal die Daten anzusehen, wäre eigentlich nicht zu viel verlangt.
Hier noch einmal die Wirksamkeit der Varianten aus „Mobil im Rheintal“ (Unten in der Galerie-Ansicht ist jeweils ein Link zum Bild in voller Auflösung. Und ja, dieses Verkehrsmodell ist mittlerweile schon 10 Jahre alt. Aber bei den neueren Planungen wird schon ein aktualisiertes Modell verwendet – das muss genauso für die Variantenprüfung herangezogen werden).

Meine Aussage zur Wirksamkeit der „pragmatischen Variante“ beim VN-Stammtisch ist übrigens leider auch nicht richtig rübergekommen: Die hätte nach den Modellrechnungen 40 – 50 Prozent vom Gesamtverkehr beim Zollamt Lustenau entlastet, den Schwerverkehr könnte man sogar zur Gänze umlagern, weil man dafür Routenbindungen festlegen kann. Natürlich nur, wenn es überhaupt andere Routen gibt.

Katharina Lins für weitere 4 Jahre als Naturschutzanwältin bestellt

Auf Grund der coronabedingten Situation wurde eine Briefwahl zur Bestellung des Naturschutzanwaltes/ der Naturschutzanwältin durchgeführt.
13 Naturschutzorganisationen beteiligten sich an der Briefwahl, die Auszählung erfolgte am 7. April mit einem einstimmigen Ergebnis für DI Katharina Lins! Sie wird nun ihre siebte vierjährige Funktionsperiode antreten in der sie ihre langjährige Erfahrung bestens einbringen wird.

Wir gratulieren ihr ganz herzlich und wünschen ihr weiterhin viel Erfolg!

Auf dem Weg zur Auenstrategie 2030+

Nach längerer Zeit in der Warteschleife wird nun wieder zum Thema Auwald Fahrt aufgenommen. Dies erfolgte im November 2020 durch ein weiteres Auendialogforum  im Zuge der Auwaldstrategie Österreich 2020+ des Bundesministeriums, des Naturschutzbundes und der Convention of Wetlands.

Auwald an der Bregenzerach (UMG)

Die Strategie zielt darauf ab Flussauen und Gewässernetze als natürliche Lebensadern der Landschaft zu erhalten und zu entwickeln. Der Naturraum Au wurde in Österreich viel verändert und ist in seiner Funktionsfähigkeit stark eingeschränkt. Dazu wurde letztens 2011 eine Aktualisierung des Inventars gewässernahen Umlands durchgeführt und dabei einen umfassenden Überblick über die aktuelle Situation von über 850 Auen dargestellt. Eine weitere Aktualisierung nach 10 Jahren wäre von Vorteil, um die Verlustflächen von Auen bis 2020 sichtbar zu machen.  Weiterlesen

Wieder im Heimbüro

Es ist wieder so weit. Auch wir versuchen, so weit wie möglich physische Kontakte zu reduzieren, und großteils von unseren  privaten Scriptorien aus zu arbeiten. Das funktioniert gar nicht so schlecht, aber natürlich sind wir derzeit im Büro kaum erreichbar. Bitte nicht das Telefon erschlagen, lieber ein Email schreiben – die Adresse office@naturschutzanwalt.at kann von allen gelesen werden.

Und falls ihr fragt: Natürlich legen wir Wert auf angemessene Bekleidung am heimischen Schreibtisch, wie die Dame hier links. Niemals würden wir uns unfrisiert und in Jogginghosen an die Arbeit machen. Wir nicht!

Klima- und Umweltchecks: Wichtiger denn je

Acht Vorarlberger Naturschutzorganisationen und die Naturschutzanwaltschaft haben in zwei Schreiben an die Landesregierung gefordert, dass alle Gesetze und Verordnungen, alle Förderungen und alle eigenen und mitfinanzierten Vorhaben des Landes von vornherein auf ihre Verträglichkeit mit den Zielen des Umwelt- und Klimaschutzes geprüft werden sollen.

Klima-und Umweltcheck Schreiben Februar 2020
Klima-und Umweltcheck Schreiben September 2020
Klima-und Umweltcheck – offener Brief Oktober 2020

Diese Forderungen beziehen sich auf die Ziele, die sich die Landesregierung in ihrem letzten Regierungsprogramm selber gegeben hat. In diesem Programm wird auch ausdrücklich auf den Landtagsbeschluss zum Klimanotstand vom Juli 2019 verwiesen: „Das vom Landtag einstimmig beschlossene Maßnahmenpaket gegen den „Klimanotstand“ ist Leitlinie für die Politik der Vorarlberger Landesregierung.“
Dort wird unter Punkt 3 gefordert „einen Gesetzescheck Energieautonomie und Klimaschutz einzuführen, in dem jedes Gesetz, jede Verordnung und jede Förderung geprüft wird, ob sie den Zielen der Energieautonomie und dem Klimaschutz dient“.

Wir Naturschützer sind mit diesen Zielen voll einverstanden – gemessen werden sie aber an der tatsächlichen Umsetzung, und da wird besonders am Einsatz von finanziellen Mitteln sichtbar, wo wirklich die wichtigsten Interessen liegen
Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich noch einmal vieles im Land geändert, das Budget wird durch neue Aufgaben und notwendige Investitionen belastet. Umso wichtiger wird es sein, die öffentlichen Mittel richtig einzusetzen. „Jeder investierte Euro muss zu einer langfristig zukunftsfähigen Entwicklung beitragen und darf keinesfalls Teil des Problems werden“ heißt es deshalb im zweiten Schreiben.

Im Februar antwortete LH Wallner, „dass wir derzeit die konkrete Umsetzung der von Ihnen zitierten Punkte im Regierungsprogramm vorbereiten und wir uns zu diesen Zielen selbstverständlich auch bekennen.“

Das ist sehr erfreulich. Wenn das Land nun aber 1,3 Millionen Euro Förderung für den Bau einer Weltcupstrecke in Lech bezahlt, mit massiven Geländeveränderungen, 22 Meter hohen Flutlichtmasten und einem Schneedepot von 35.000 m3, die mit LKW und Pistenraupen verteilt werden sollen, sind die guten Vorsätze offenbar noch nicht in der Praxis angekommen.

Update 16. 10:
Gerade im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen bei dieser Weltcupstrecke wollten die Naturschützer genauer wissen, wie sich das Land die konkrete Umsetzung der eigenen Grundsätze vorstellt und haben in einem offenen Brief an LH Wallner noch einmal nachgefragt. Klima-und Umweltcheck – offener Brief

Petition: Tempo 100 in Vorarlberg

Einige junge Vorarlberger haben eine Petition für ein Tempolimit auf der Vorarlberger Autobahn gestartet: Zur Petition

Diese private Initiative können wir nur unterstützen: Tempo 100 ist eine wirksame Maßnahme, die praktisch nichts kostet und sofort umgesetzt werden kann.

Nach einer Berechnung des Umweltbundesamtes können bei einer Reduktion von 130 auf 100 km/h die Stickoxide um fast 20 % gesenkt werden, die Feinstaubemissionen um rund 11 % (FAQStudie). Der Treibstoffverbrauch und damit die CO2-Emissionen werden um rund 10 % gesenkt.

Dagegen spricht eigentlich nichts außer geringfügigen Zeitverlusten, und die fallen bei der Größe unseres Landes nicht sehr ins Gewicht: Die A14 ist vom Grenzübergang Hörbranz bis zum Anschluss Montafon gerade einmal 61,5 km lang. Rein rechnerisch würde man für dieses Strecke bei 130 km/h 28,4 min brauchen, bei 100 km/h 36,9 min, also 7,5 min länger. Tatsächlich wird aber nie ein Schnitt von 130 gefahren (zudem ist auf manchen Abschnitten ja schon jetzt ein niedrigeres Limit), so dass der Unterschied wesentlich geringer ist.
Das UBA hat z.B. mit  konkreten Zahlen berechnet, dass das Tempolimit von 100 km/h in Tirol zwischen Kufstein und Innsbruck (77 km)  lediglich zu einer längeren Fahrzeit von knapp 4 Minuten führt.

Wenn man den ausgerufenen „Klimanotstand“ auch nur halbwegs ernst nimmt, sollte man dieses Tempolimit aus unerer Sicht sofort umsetzen.

Im Schmalspur-Betrieb

Scriptorium – Quelle: Wikimedia

Liebe Besucher*innen,

wie fast alle im Land müssen auch wir unseren Betrieb reduzieren, und versuchen, so gut es geht von zuhause aus zu arbeiten. Das ist technisch derzeit leider nur beschränkt möglich.

Wir bitten daher um Verständnis, wenn nicht alles problemlos klappt. Wir wissen auch, dass es den Behörden und wohl allen anderen gleich geht. Und wir hoffen, dass niemand diesen Zustand für Missetaten ausnutzt.

Bleibt gelassen, bleibt gesund. Und – wir sehen uns wieder!

Raumplanung soll Schiedsrichter sein

Vorige Woche hat ein breites Bündnis von Organisationen gefordert, dass in Vorarlberg, wie in anderen Ländern, die Ressorts Wirtschaft und Raumplanung in der Landesregierung getrennt werden sollen (Presseaussendung).

Diese Forderung macht aus unserer Sicht absolut Sinn, wir unterstützen sie vollinhaltlich. Denn die Aufgabe der Raumplanung ist nun einmal, die vielen verschiedenen Ansprüche an den Raum zu regeln und räumlich zu ordnen. Und gerade in einem kleinen Land wie Vorarlberg, wo so viele Nutzungsansprüche auf engem Raum aufeinander treffen, ist diese Aufgabe eine große Herausforderung – die Debatten der letzten Zeit haben das deutlich gezeigt.

Die Ziele und Grundsätze sind in den ersten Paragraphen des Raumplanungsgesetzes eigentlich schön definiert (siehe unten), dort steht auch klar, dass die „Gesamtgestaltung des Landesgebiets“ dem „allgemeinen Besten“ dienen soll, und dass alle Interessen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen. Weiterlesen

Nachdenkpause für die Grünzone

Ein breites Bündnis von Organisationen* fordert vom Land ein Moratorium für die Landesgrünzone – fünf Jahre lang sollen keine weiteren Flächen mehr herausgenommen werden. Vielmehr sollten zuerst die Beschlüsse des Raumbildes umgesetzt und der heutige Zustand der Grünzone analysiert werden.

Die „Allianz für Bodenschutz“ kritisiert, dass schon viel zu viele Flächen aus der Landesgrünzone herausgenommen wurden und dabei immer wieder wirtschaftliche Interessen über die ureigenen Ziele der Grünzone wie Sicherung der Nahrungsmittelversorgung, Naturschutz und Naherholung gestellt werden. Vorarlbergs wichtigste raumplanerische Errungenschaft, die Grünzone, wird damit ausgehöhlt.

Nun gibt es dazu auch eine öffentliche Petition. Unter openpetition.eu/!gruenzone können alle Bürger diese Forderungen unterzeichnen.
WIr können das nur unterstützen und hoffen auf großeTeilnahme. Schließlich ist auch für uns der Schutz von Grund und Boden eines der wichtigsten Umweltthemen im Land, und wir haben uns immer wieder kritisch zu den großflächigen Umwidmungen für Betriebe geäußert.

Infoblatt zum Moratorium (pdf, 684 kB)

  • Initiatoren: Verein Bodenfreiheit, Landwirtschaftskammer Vorarlberg, BIO AUSTRIA Vorarlberg, Initiative vau|hoch|drei, Naturschutzrat, Naturschutzbund, Alpenverein, Alpenschutzverein, Initiative Lebensraum Weiler, Initiative Ludesch, Verein Konsumentensolidarität-Jetzt, Bürgerrat Kurt Bereuter, Bürgermeister Rainer Siegele, Österreichische Hagelversicherung

Bikepark Brandnertal – genug ist genug

Die Erweiterung des Bikeparks Brandnertal wurde im April von der BH genehmigt. Wieder einmal hat der Tourismus Vorrang vor der Natur bekommen – auch noch öffentliche Mittel für solche Projekte einzusetzen, ist für den Naturschutz nicht akzeptabel.
Alpenschutzverein, Naturschutzbund und die Naturschutzanwaltschaft haben  daber in einem offenen Brief an die Landesregierung appelliert, keine Förderungen gegen Natur und Landschaft einzusetzen. Wer diese Anliegen unterstützen möchte, kann dazu eine Online-Petition unterzeichnen.

Loischkopf (c) Franz Ströhle

Schon als im Jahr 2014 der erste Teil des Bikeparks Bürserberg bewilligt wurde, war klar, dass dadurch wertvolle Biotopbereiche beeinträchtigt würden. Der Naturschutz­sachverständige und die Naturschutzanwaltschaft haben das Projekt daher klar abgelehnt. Damals stellte die BH fest, „die mit dem Vorhaben verbundenen Vorteile für das Gemeinwohl“ seien  „höher einzuschätzen als die Eingriffe in die Interessen von Natur und Landschaft. Der Tourismus ist im Brandnertal ein überaus wichtiger Wirtschaftsfaktor, von dem die wirtschaftlichen Grundlagen großer Teile der Bevölkerung abhängen.“

Biketrack

Biketrack (c) Naturschutzanwaltschaft

Der erste Teil ist mittlerweile in Betrieb, und es ist deutlich zu sehen, dass dieser Betrieb dem Wald sehr schadet.
2017 wurde nun ein Antrag auf Erweiterung eingebracht, bei dem mehrere Varianten geprüft wurden. Schon in der Vorprüfung wurde klar, dass einige Trails aus der Sicht das Naturschutzes klar negativ zu beurteilen waren, darunter alle Strecken im Bereich des Loischkopfs (Magerwiesen, Feuchtgebiete, geschützte Arten). Drei der Strecken wurden zurückgenommen, gerade die im Bereich des Loischkopfs hielten die Betreiber aber für unverzichtbar. Weiterlesen