Raumplanung soll Schiedsrichter sein

Vorige Woche hat ein breites Bündnis von Organisationen gefordert, dass in Vorarlberg, wie in anderen Ländern, die Ressorts Wirtschaft und Raumplanung in der Landesregierung getrennt werden sollen (Presseaussendung).

Diese Forderung macht aus unserer Sicht absolut Sinn, wir unterstützen sie vollinhaltlich. Denn die Aufgabe der Raumplanung ist nun einmal, die vielen verschiedenen Ansprüche an den Raum zu regeln und räumlich zu ordnen. Und gerade in einem kleinen Land wie Vorarlberg, wo so viele Nutzungsansprüche auf engem Raum aufeinander treffen, ist diese Aufgabe eine große Herausforderung – die Debatten der letzten Zeit haben das deutlich gezeigt.

Die Ziele und Grundsätze sind in den ersten Paragraphen des Raumplanungsgesetzes eigentlich schön definiert (siehe unten), dort steht auch klar, dass die „Gesamtgestaltung des Landesgebiets“ dem „allgemeinen Besten“ dienen soll, und dass alle Interessen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen.

Daher ist es nur logisch, dass die Stelle, die diese vielen Ansprüche abwägen muss, möglichst neutral zu einzelnen Interessen sein soll.
Oder wer würde gern in einem Fussballmatch mitspielen, bei dem der Schiedsrichter gleichzeitig der Trainer der gegnerischen Mannschaft ist?

§ 2 Raumplanungsziele
(1) Die Raumplanung hat eine dem allgemeinen Besten dienende Gesamtgestaltung des Landesgebiets anzustreben.

(2) Ziele der Raumplanung sind
a) die nachhaltige Sicherung der räumlichen Existenzgrundlagen der Menschen, besonders für Wohnen, Wirtschaft und Arbeit, einschließlich der Sicherung von Flächen für die Landwirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der bodenabhängigen Lebensmittelerzeugung,
b) die Erhaltung der Vielfalt von Natur und Landschaft,
c) der bestmögliche Ausgleich der sonstigen Anforderungen an das Gebiet.

(3) Bei der Planung sind insbesondere folgende weitere Ziele zu beachten:
a) Mit Grund und Boden ist haushälterisch umzugehen, insbesondere sind Bauflächen bodensparend zu nutzen.
b) Die verschiedenen Möglichkeiten der Raumnutzung sind möglichst lange offen zu halten.
c) Die natürlichen und naturnahen Landschaftsteile, die Freiräume für die Landwirtschaft und die Naherholung sowie die Trinkwasserreserven sollen erhalten bleiben.
d) Die Siedlungsgebiete sind bestmöglich vor Naturgefahren zu schützen; die zum Schutz vor Naturgefahren notwendigen Freiräume sollen erhalten bleiben.
e) Flächen mit wichtigen Rohstoffvorkommen sind von Nutzungen, die ihre Gewinnung verhindern oder erheblich erschweren, freizuhalten.
f) Die für die Land- und Forstwirtschaft besonders geeigneten Flächen dürfen für andere Zwecke nur verwendet werden, wenn dafür ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.
g) Die zur Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs benötigten Flächen sollen nicht für Ferienwohnungen verwendet werden.
h) Die Siedlungsentwicklung hat nach innen zu erfolgen; die äußeren Siedlungsränder sollen nicht weiter ausgedehnt werden.
i) Die Ortskerne sind zu erhalten und in ihrer Funktion zu stärken.
j) Gebiete und Flächen für Wohnen, Wirtschaft, Arbeit, Freizeit, Einkauf und sonstige Nutzungen sind einander so zuzuordnen, dass Belästigungen möglichst vermieden werden.
k) Räumliche Strukturen, die eine umweltverträgliche Mobilität begünstigen, besonders für öffentlichen Verkehr, Fußgänger und Radfahrer, sind zu bevorzugen; Strukturen, die zu unnötigem motorisierten Individualverkehr führen, ist entgegenzuwirken.
l) Für Einrichtungen des Gemeinbedarfs sind geeignete Standorte festzulegen; die erforderlichen Flächen für notwendige Infrastruktureinrichtungen sind freizuhalten.

§ 3 Interessenabwägung
Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen unter Berücksichtigung der im § 2 angeführten Ziele so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.

Nachdenkpause für die Grünzone

Ein breites Bündnis von Organisationen* fordert vom Land ein Moratorium für die Landesgrünzone – fünf Jahre lang sollen keine weiteren Flächen mehr herausgenommen werden. Vielmehr sollten zuerst die Beschlüsse des Raumbildes umgesetzt und der heutige Zustand der Grünzone analysiert werden.

Die „Allianz für Bodenschutz“ kritisiert, dass schon viel zu viele Flächen aus der Landesgrünzone herausgenommen wurden und dabei immer wieder wirtschaftliche Interessen über die ureigenen Ziele der Grünzone wie Sicherung der Nahrungsmittelversorgung, Naturschutz und Naherholung gestellt werden. Vorarlbergs wichtigste raumplanerische Errungenschaft, die Grünzone, wird damit ausgehöhlt.

Nun gibt es dazu auch eine öffentliche Petition. Unter openpetition.eu/!gruenzone können alle Bürger diese Forderungen unterzeichnen.
WIr können das nur unterstützen und hoffen auf großeTeilnahme. Schließlich ist auch für uns der Schutz von Grund und Boden eines der wichtigsten Umweltthemen im Land, und wir haben uns immer wieder kritisch zu den großflächigen Umwidmungen für Betriebe geäußert.

Infoblatt zum Moratorium (pdf, 684 kB)

  • Initiatoren: Verein Bodenfreiheit, Landwirtschaftskammer Vorarlberg, BIO AUSTRIA Vorarlberg, Initiative vau|hoch|drei, Naturschutzrat, Naturschutzbund, Alpenverein, Alpenschutzverein, Initiative Lebensraum Weiler, Initiative Ludesch, Verein Konsumentensolidarität-Jetzt, Bürgerrat Kurt Bereuter, Bürgermeister Rainer Siegele, Österreichische Hagelversicherung

Endspurt: Für ein Landschaftsschutzgebiet Tschengla

Nur noch bis zum 19. Dezember läuft die Petition für ein Landschaftsschutzgebiet auf der Tschengla in Bürserberg, die von einigen engagierten Bürgern gestartet wurde. Aus unserer Sicht ist diese Initiative höchst unterstützenswert – wer es noch nicht gemacht, sollte rasch unterschreiben. Das kann man online machen, oder sich eine Unterschriftenliste zum Ausdrucken herunterladen.

Übersicht: Biotope auf der Tschengla

Auch wenn in den letzten Jahren schon zu viele Eingriffe passiert sind, ist die Tschengla immer noch ein sehr wertvolles Gebiet, attraktiv und artenreich. Im Biotopinventar ist das so beschrieben: „Bei der Tschengla handelt es sich um eine äußerst reizvolle, kleinteilige Kulturlandschaft, die als reich differenzierter Biotopkomplex eine besonders reichhaltige Flora und Fauna beherbergt. Als Fundort seltener Biotoptypen, einer Vielzahl an gefährdeten und geschützter Arten und aus landschaftspflegerischer Sicht ist das Gebiet von hoher Schutzwürdigkeit“ Weiterlesen

Wirtschaft und/oder Naturschutz?!

Der verantwortliche Umgang mit Grund und Boden ist unumgänglich, er ist unsere Lebensgrundlage. Durch unterschiedlicheste Interessen der Öffentlichkeit werden jedoch Grünflächen immer mehr zurückgedrängt.

Ein interessantes Gespräch zwischen Katharina Lins, Naturschutzanwältin für Vorarlberg und Martin Ohneberg, Präsident der Industriellenvereinigung:

Interview Teil 1, Interview Teil 2

v³ – eine wichtige Initiative zur Raumplanung

Flächenfrass mit Sonnenuntergang im Rheintal

Die Sonne sinkt im zersiedelten Rheintal …

Vor kurzem hat eine Reihe von Vorarlberger Bürgermeister*innen und Planungsexpert*innen eine ganz wichtige „Initiative für gemeinwohlorientierte Raumentwicklung“ gestartet. Unter dem Titel „v³ – vau hoch drei“ werden Ziele für eine zukunftstaugliche Raumentwicklung formuliert und konkrete Maßnahmen für eine Mobilisierung von Baugrundstücken gefordert.

Hier kann man die Petition online unterstützen – gleich mitmachen!

Mir gefällt besonders der Fokus auf die „gemeinwohlorientierte Raumordnung“. Denn darum geht es ja im Kern bei der Raumplanung: Die Interessen Einzelner müssen untereinander abgewogen und die Interessen der Öffentlichkeit geschützt werden – denn die Erhaltung von Naturräumen und Freiflächen, aber auch die sinnvolle Ordnung von Nutzungen sind wichtig für alle, auch für zukünftige Generationen. Das muss im Zweifelsfall wichtiger sein als die Wünsche Einzelner.

In der Praxis wird aber immer wieder auf die verschiedensten Wünsche von einzelnen Firmen und Privatpersonen Rücksicht genommen, und so verschärft sich das Problem, dass um die knappen Flächen gekämpft wrd und die Preise steigen. Wenn die freien Flächen nicht verfügbar sind, steigt der Druck, weitere Flächen umzuwidmen, und die Konflikte verschärfen sich weiter.

Diese Diagnose ist nicht neu, sowenig wie die diskutierten Instrumente: Schon im letzten Jahrtausend habe ich eine Vorlesung der damals neuen Professorin Gerlind Weber gehört, die sich mit Bodenpolitik und Bodenschutz beschäftigte, und fand das unglaublich spannend.
Mehr als 20 Jahre später sind die Probleme noch dieselben. Man wüsste auch, was zu tun ist – es ist höchste Zeit, das endlich anzugehen.

Raumplanung: Zukunft nicht verbauen

Zersliedlung DornbirnKonsequent sparsame Nutzung von Freiflächen ist die wichtigste Aufgabe der Raumplanung – hier muss die Notbremse gezogen werden.

Derzeit  wird wieder intensiv über die Raumplanung diskutiert. Das zeigt schon, wie wichtig es ist, die vielen Nutzungsinteressen in unserem kleinen Land vernünftig zu ordnen. Denn die nutzbaren Flächen sind sehr begrenzt und nicht vermehrbar, die Interessen von Wirtschaft, Landwirtschaft, Naturschutz und Freizeitnutzung widersprechen sich oft – so steigt der Druck auf jeden Quadratmeter.

Viele fordern derzeit „Entwicklungsmöglichkeiten“  – vor allem wohl für die Wirtschaft und die Siedlungen. Diese Möglichkeiten gibt es aber nur, solange Flächen freigehalten werden. Wenn die Reserven einmal freigegeben werden, sind sie weg – damit hat man sich dann im wahren Sinn des Wortes die zukünftige Entwicklung verbaut.

Heute wird LR Rüdisser zitiert, es „sei nicht Aufgabe der Landesraumplanung, für  einen Unternehmer eine Standortentscheidung zu treffen“. Das ist wohl richtig. Es ist aber eine wichtige Aufgabe des Landes, für alle Vorarlberger die Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen zu erhalten – und alle gleich zu behandeln.

Wenn nämlich für die Firma Ölz ein Stück Grünzone geopfert würde, wäre es sehr schwierig, dem nächsten Bewerber ein ähnliches Anliegen abzulehnen.

Daher muss zuerst einmal die weitere Verbauung von Freiflächen gestoppt werden. Dann ist es höchste Zeit, aktive Instrumente zur Baulandmobilisierung und Weiterentwicklung der bebauten Flächen einzusetzen.

 

Streuwiesen als Bauflächen?

Verbauung von ökologisch wertvollen Flächen kommt in Vorarlberg leider immer wieder vor. Das kann momentan in Koblach im „Kobelmahd“ beobachtet werden. Hier wurden Feuchtgebiete in Bauflächen gewidmet. Die Bauarbeiten für mehrere Wohnhäuser sind bereits im Gange. Dies zeigt uns abermals deutlich, dass auch geschützten, ökologisch wertvollen Flächen eine Überbauung droht.

Kobelmahd Umwidmung3

Aktuelle Bauarbeiten im Kobelmahd

Teile des Kobelmahdes in Koblach sind durch den §25 (2) im Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL), aber nicht durch die Streuwiesenverordnung geschützt, jegliche Veränderungen bedürften einer Bewilligung. In der jüngeren Vergangenheit wurden Erdarbeiten und Aufschüttungen im Bereich „Kobelmahd“ getätigt, durch die die ökologische Wertigkeit dieser Flächen stark gelitten hat.

Die Bebauung des Gebietes „Kobelmahd“ wird von Seiten des Naturschutzes stark in Frage gestellt. Die Umwidmung des „Kobelmahdes“ ist ungünstig und aus meiner Sicht eine Fehlentscheidung. Hier wurden ökologisch wertvolle Flächen geopfert, um Bauflächen zu schaffen. Weiterlesen

Gutes Neues Bodenjahr!

2LOGO_IYS_en_vertical015 ist weltweit das Jahr der Böden – ein wichtiges Thema mit vielen interessanten Aspekten. Für uns sind dabei vor allem Ökologie und die Bedeutung für die weltweite Ernährung interessant.

Zur globalen Situation gibt es einen sehr gut gemachten Atlas  von Le Monde Diplomatique, die schon eine Reihe von interessanted Publikationen zu weltweiten Nachhaltigkeitsthemen produziert haben (vom „Atlas der Globalisierung“ mit verschiedenen Schwerpunkten bis zum Fleischatlas). Dieser Bodenatlas ist auch in einer österreichischen Version bei Global 2000 erhältlich (kostenlos als PDF, 5 MB).

Weltweit ist der Verlust an fruchtbaren Böden eines der ganz großen, aber zu wenig beachteten Umweltprobleme. Bei uns ins Vorarlberg ist vor allem der Bodenverbrauch durch Verbauung ein Dauerbrenner.

bodenschutzkonzept_92_coverDazu hat schon 1992 das Bodenschutzkonzept des Landes sehr klare Aussagen getroffen, die auch viele Jahre später noch aktuell sind. Das Konzept ist nur noch als PDF erhältlich (eingescannte Version, 5 MB).
2008 wurde eine erste Bilanz zum Bodenschutzkonzept erstellt, die ebenfalls online vefügbar ist. Die ist recht positiv ausgefallen, die Herausforderungen bestehen aber noch immer.

Im Laufe des Bodenjahres wird es sicher etliche interessante Veranstaltungen und Informationen geben – wir bleiben dran!

Land gewinnen

Heute habe ich in der Zeitung gelesen, dass man im „Dammstreit“ in Zwischenwasser endlich eine Lösung gefunden habe (Bericht auf Vorarlberg Online).
Dabei geht es darum, dass nach dem Hochwasser 2005 die Frutz verbaut werden musste, und dafür eine Zufahrt nötig war, um mit den Maschinen an die Baustelle zu kommen. Auch für zukünftige Arbeiten ist es sinnvoll, eine Zufahrt zu erhalten.
Dagegen wehrten sich einige Anrainer und wollten „ihre“ Flächen nicht zur Verfügung stellen – nur stellte sich heraus,  dass diese Flächen eigentlich gar nicht ihre sind, sondern Grundstücke im Eigentum der Gemeinde bzw. der Republik Österreich (das ist das Öffentliche Wassergut).

Frutz 1980er

Frutz 1980er

Frutz 2009

Frutz 2009

Frutz 2012

Frutz 2012

Auf den Luftbildern sieht man sehr gut, wo die Grundstücksgrenzen liegen. Diese und noch viel mehr Informationen findet man im öffentlich zugänglichen Vorarlberg Atlas (Kartenausschnitt) – ich sag’s ja immer: Ein großartiges Angebot des Landes, das noch immer zu wenig bekannt ist.

frutzdamm

Zaun des Anstoßes – (C) VN

Bei allem Verständnis für Gewohnheitsrecht und den Wunsch nach Privatsphäre: Ich finde es schon ziemlich kühn, nicht nur öffentliche Flächen stillschweigend zu übernehmen, sondern auch noch Maßnahmen zu blockieren, die im öffentlichen Interesse liegen (und dazu noch noch dem eigenen Schutz vor Hochwasser dienen). Das Grundeigentum hat bei uns einen besonders hohen Stellenwert – nur wenn der Eigentümer die öffentliche Hand ist, meinen offenbar viele, dort könne man alles machen.

Aber nicht, dass jetzt jemand denkt, nur in Zwischenwasser seien besonders böse Menschen zuhause. Wenn man genau hinschaut, sieht man landauf und landab, wie auf Kosten der öffentlichen Flächen Land gewonnen wird und Gärten und anderes in die Uferbereiche hineinwachsen. Mit schönster Selbstverständlichkeit nutzen Anrainer die öffentlichen Flächen als Parkplatz, als Lagerflächen, Gärten, für Kompost und sonst alles, wofür einem der eigene Grund zu schade ist.

Die Moral von der Geschichte? Erstens sollte die öffentliche Hand nicht jahrzehntelang zusehen, wie ihre Flächen besetzt werden – sie kommt sonst immer wieder soweit, dass sie die im Ernstfall selber nicht mehr nutzen kann, und noch dankbar sein muss, wenn man ihr das ein bisschen erlaubt.
Und zweitens ist noch viel Aufklärung über den Wert von öffentlichen Flächen nötig. Die kommen nämlich allen zugute: Für Sicherheitsmaßnahmen, oder Verkehrsflächen, für die Naherholung, aber auch als Lebensräume für Tiere und Pflanzen.