Raumplanung soll Schiedsrichter sein

Vorige Woche hat ein breites Bündnis von Organisationen gefordert, dass in Vorarlberg, wie in anderen Ländern, die Ressorts Wirtschaft und Raumplanung in der Landesregierung getrennt werden sollen (Presseaussendung).

Diese Forderung macht aus unserer Sicht absolut Sinn, wir unterstützen sie vollinhaltlich. Denn die Aufgabe der Raumplanung ist nun einmal, die vielen verschiedenen Ansprüche an den Raum zu regeln und räumlich zu ordnen. Und gerade in einem kleinen Land wie Vorarlberg, wo so viele Nutzungsansprüche auf engem Raum aufeinander treffen, ist diese Aufgabe eine große Herausforderung – die Debatten der letzten Zeit haben das deutlich gezeigt.

Die Ziele und Grundsätze sind in den ersten Paragraphen des Raumplanungsgesetzes eigentlich schön definiert (siehe unten), dort steht auch klar, dass die „Gesamtgestaltung des Landesgebiets“ dem „allgemeinen Besten“ dienen soll, und dass alle Interessen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen.

Daher ist es nur logisch, dass die Stelle, die diese vielen Ansprüche abwägen muss, möglichst neutral zu einzelnen Interessen sein soll.
Oder wer würde gern in einem Fussballmatch mitspielen, bei dem der Schiedsrichter gleichzeitig der Trainer der gegnerischen Mannschaft ist?

§ 2 Raumplanungsziele
(1) Die Raumplanung hat eine dem allgemeinen Besten dienende Gesamtgestaltung des Landesgebiets anzustreben.

(2) Ziele der Raumplanung sind
a) die nachhaltige Sicherung der räumlichen Existenzgrundlagen der Menschen, besonders für Wohnen, Wirtschaft und Arbeit, einschließlich der Sicherung von Flächen für die Landwirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der bodenabhängigen Lebensmittelerzeugung,
b) die Erhaltung der Vielfalt von Natur und Landschaft,
c) der bestmögliche Ausgleich der sonstigen Anforderungen an das Gebiet.

(3) Bei der Planung sind insbesondere folgende weitere Ziele zu beachten:
a) Mit Grund und Boden ist haushälterisch umzugehen, insbesondere sind Bauflächen bodensparend zu nutzen.
b) Die verschiedenen Möglichkeiten der Raumnutzung sind möglichst lange offen zu halten.
c) Die natürlichen und naturnahen Landschaftsteile, die Freiräume für die Landwirtschaft und die Naherholung sowie die Trinkwasserreserven sollen erhalten bleiben.
d) Die Siedlungsgebiete sind bestmöglich vor Naturgefahren zu schützen; die zum Schutz vor Naturgefahren notwendigen Freiräume sollen erhalten bleiben.
e) Flächen mit wichtigen Rohstoffvorkommen sind von Nutzungen, die ihre Gewinnung verhindern oder erheblich erschweren, freizuhalten.
f) Die für die Land- und Forstwirtschaft besonders geeigneten Flächen dürfen für andere Zwecke nur verwendet werden, wenn dafür ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.
g) Die zur Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs benötigten Flächen sollen nicht für Ferienwohnungen verwendet werden.
h) Die Siedlungsentwicklung hat nach innen zu erfolgen; die äußeren Siedlungsränder sollen nicht weiter ausgedehnt werden.
i) Die Ortskerne sind zu erhalten und in ihrer Funktion zu stärken.
j) Gebiete und Flächen für Wohnen, Wirtschaft, Arbeit, Freizeit, Einkauf und sonstige Nutzungen sind einander so zuzuordnen, dass Belästigungen möglichst vermieden werden.
k) Räumliche Strukturen, die eine umweltverträgliche Mobilität begünstigen, besonders für öffentlichen Verkehr, Fußgänger und Radfahrer, sind zu bevorzugen; Strukturen, die zu unnötigem motorisierten Individualverkehr führen, ist entgegenzuwirken.
l) Für Einrichtungen des Gemeinbedarfs sind geeignete Standorte festzulegen; die erforderlichen Flächen für notwendige Infrastruktureinrichtungen sind freizuhalten.

§ 3 Interessenabwägung
Bei der Raumplanung sind alle berührten Interessen unter Berücksichtigung der im § 2 angeführten Ziele so gegeneinander abzuwägen, dass sie dem Gesamtwohl der Bevölkerung am besten entspricht. Die Planung ist unter möglichster Schonung des Privateigentums durchzuführen.

Volle Parteistellung für die Naturschutzanwaltschaft gefordert

Sechs Vorarlberger Naturschutzorganisationen – Alpenschutzverein,
Alpenverein, Bird Life, Naturfreunde, Naturschutzbund und Naturwacht
–  haben heute in einer Pressekonferenz die volle Parteistellung für die Naturschutzanwaltschaft gefordert. Das heißt vor allem, dass sie in allen Verfahren eine Beschwerde an das Landes-Verwaltungsgericht und evtl. an den Verwaltungsgerichtshof erheben kann.

Als 1982 die österreichweit erste Umweltanwaltschaft in Vorarlberg eingerichtet wurde, hatte das Ländle noch eine Vorreiterrolle. Seither wurden in den anderen Bundesländern modernere Umweltanwaltschaften eingerichtet, und Vorarlberg ist seit längerem Schlusslicht.
Die Organisationen haben alle Landesgesetze verglichen und festgestellt, dass Vorarlberg fast das einzige Bundesland ist , bei dem die Umweltanwaltschaft keine volle Parteistellung hat – ihr Beschwerderecht beim Landesverwaltungsgericht ist auf wenige Sachverhalte beschränkt. Die Naturschutzorganisationen fordern daher eine Angleichung des Vorarlberger Gesetzes zumindest an das Niveau der anderen  Bundesländer.

Unterlagen zur Pressekonferenz:

PressetextPK-Einleitung AlpenvereinPK-Alpenverein Breitspitzbahn – PK-AlpenschutzvereinPK-Bird LifePK-Naturschutzbund

Rechtsgutachten Law Clinic BreitspitzbahnVergleich Umweltanwaltschaften in ÖInfoblatt Naturschutzanwaltschaft

Hier auf Vorarlberg online sind auch Videos von der Pressekonferenz zu sehen.

Steckt Rhesi fest?

Seit Jahren wird an einem Hochwasserschutzprojekt für den Alpenrhein gearbeitet, das unter dem Namen „Rhesi“ bekannt ist. Nachdem sich die Planungen ohnehin schon sehr in die Länge gezogen haben, scheinen sie nun ganz festzustecken, weil es in Koblach Widerstand gegen die geplante Aufweitung an der Frutzmündung gibt.

Dabei geht es um eine Fläche zwischen Ehbach, Frutz und Rhein, die derzeit großteils landwirtschaftlich genutzt wird, und nach den Rhesi-Plänen als naturnahe Gewässerfläche ausgebildet werden soll. Diese Flächen sind teilweise öffentliches Wassergut und teilweise im Besitz der Gemeinde Koblach. Letztere sind „Gemeindegut“, das heißt, sie müssen von der Gemeinde alteingesessenen Nutzungsberechtigten zur Verfügung gestellt werden. Derzeit gibt es ca. 520 Nutzungsberechtigte, und von denen haben sich 90 gegen eine Zustimmung zu diesem Vorhaben ausgesprochen (in einer Vollversammlung in der laut Medienberichten 122 Stimmberechtigte anwesend waren). Weiterlesen

Heliskiing – unnötige Belastung für Natur und Mensch

800px-cromwell_heliWieder einmal steht im Land die Genehmigung von Hubschrauberlflügen für touristische Zwecke an:  An zwei Standorten in Lech sollen Außenlandungen genehmigt werden – das sind die einzigen Punkte in Österreich, an denen das erlaubt ist. Auch in den anderen Alpenländern (mit Ausnahme der Schweiz) sind solche Flüge verboten.

Die Vorarlberger Naturschutzorganisationen und die Naturschutzanwaltschaft haben sich immer wieder gegen diese Genehmigungen ausgesprochen. Denn diese Flüge sind eine schwerwiegende Störung für die Tiere, die im Winter ohnehin im Überlebensstress sind. Zudem werden auch Einheimische und ruhesuchende Touristen durch die Flüge gestört.

Schreiben der Naturschutzorganisationen 2016

Aufrüstungswelle mit Schneekanonen und Schneilanzen

simo7Geplant ist in der Silvretta Nova die Erweiterung der Schneeerzeugungsanlage mit zusätzlich 173 Schneekanonen und 20 Schneilanzen. Zum jetzigen Stand sind 45 ha Beschneiungsfläche für die Silvretta Nova bewilligt, beschneit werden aber bereits seit Jahren 70 ha. Nun soll die Beschneiungsfläche auf insgesamt 115 ha bewilligt werden. Die Erweiterung der Schneeerzeugungsanlage soll eine möglichst schnelle und effiziente Grundbeschneiung der Pisten ermöglichen, ab 1. Oktober sollen die Schneigeräte bereits laufen und die Schneedepots füllen.

Für die gesamte Beschneiungsanlage sind jährlich ca. 430.000 m3 Wasser notwendig, zusätzlich wird in naher Zukunft auch noch ein Antrag für einen neuen Speichersee mit einem Fassungsvermögen von 300.000 m3 Wasser gestellt. Das Projekt ist mit Kosten von 9 Millionen Euro verbunden.

Schneiteich Gaisbühel - Baustelle

Baustelle für den Schneiteich Gaisbühel in Mittelberg

Gebaut und geplant wird überall: In Schröcken und im Kleinen Walsertal sind große Speicherteiche im Bau, im „Auenfeld“ wird nächste Woche eine neue Schneeanlage verhandelt …. Ständig werden von der Behörde Anlagenerweiterungen und Neuanlagen zu Beschneiungszwecken bewilligt und mit dem öffentlichen Interesse argumentiert.

Vor dem Hintergrund, dass die globale Erwärmung fortschreitet, kann die Aufrüstungswelle mit Schneekanonen als geradezu absurd bezeichnet werden. Um „Schneesicherheit“ für unsere Tourismusgäste zu garantieren, werden gravierende ökologische Folgen (Geländeeingriffe, Änderungen des Wasserhaushaltes, Lärm, Wasserentnahmen aus Flüssen und Bächen, spätere Ausaperung, Schäden an der Vegetation und viele mehr…)  in Kauf genommen und Investitionen getätigt, diese große Abhängigkeiten mit sich bringen. Um diese Anlagen wirtschaftlich zu betreiben sind weitere Pistenbaumaßnahmen sowie Ausbau der Liftkapazitäten notwendig. Ein niemals endender Teufelskreis.

Gerade im sensiblen Alpenraum ist die Besinnung auf dauerhafte Tourismuskonzepte, welche die Schönheit unserer Landschaft  erhalten, das einzige Erfolgsmittel.

Alpe Gweil: Millionen-Alpweg bewilligt

gweil-skizzeGanz ohne Aufsehen wurde am Ende der Urlaubszeit ein lange umstrittenes Projekt bewilligt: Das Gweilmaisäß und die Alpe Außergweil in St. Gallenkirch sollen durch einen ca. 8 km langen Güterweg erschlossen werden.
Bewilligungsbescheid  (pdf, 470 kB) – Planskizze (pdf, 5 MB)

Vor allem von den Besitzern der Hütten im Gweilmaisäß – die ausschließlich als Ferienhäuser genutzt werden – wurde seit vielen Jahren beim Land für den Bau einer Straße lobbyiert. Weiterlesen

Ausbau Rohrspitz: Naturschutz muss Vorrang haben

Schon jetzt klar die größte Anlage im NaturschutzgebietNach dem Naturschutzgesetz darf die Naturschutzanwaltschaft im Verfahren „zur Sache
und zum Ergebnis der Beweisaufnahme“ Stellung nehmen. Das heißt, wir sind immer gegen Ende am Wort, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Zum Ausbau der Freitzeitanlage am Rohrspitz haben wir vor kurzem eine Stellungnahme abgegeben:
Stellungnahme NSA Ausbau Rohrspitz

Der westliche Parkplatz soll in Zukunft für Dauercamper genutzt werden.

Der westliche Parkplatz soll in Zukunft für Dauercamper genutzt werden.

Trotz verschiedener Bemühungen, das Projekt verträglich zu gestalten, ist es aus unserer Sicht nicht mit den rechtlichen Vorgaben vereinbar. Durch das auffälligere Gebäude, die Vergrößerung des Campingplatzes und die verstärkten Aktivitäten in der gnazen Anlage werden das Landschaftsbild und die Ökologie zusätzlich gestört. Gerade weil sich am Rohrspitz schon so viel abspielt, und die Natur unter den zahlreichen Störungen leidet, müssen zusätzliche Belastungen vermieden werden. Weiterlesen

Streuwiesen als Bauflächen?

Verbauung von ökologisch wertvollen Flächen kommt in Vorarlberg leider immer wieder vor. Das kann momentan in Koblach im „Kobelmahd“ beobachtet werden. Hier wurden Feuchtgebiete in Bauflächen gewidmet. Die Bauarbeiten für mehrere Wohnhäuser sind bereits im Gange. Dies zeigt uns abermals deutlich, dass auch geschützten, ökologisch wertvollen Flächen eine Überbauung droht.

Kobelmahd Umwidmung3

Aktuelle Bauarbeiten im Kobelmahd

Teile des Kobelmahdes in Koblach sind durch den §25 (2) im Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL), aber nicht durch die Streuwiesenverordnung geschützt, jegliche Veränderungen bedürften einer Bewilligung. In der jüngeren Vergangenheit wurden Erdarbeiten und Aufschüttungen im Bereich „Kobelmahd“ getätigt, durch die die ökologische Wertigkeit dieser Flächen stark gelitten hat.

Die Bebauung des Gebietes „Kobelmahd“ wird von Seiten des Naturschutzes stark in Frage gestellt. Die Umwidmung des „Kobelmahdes“ ist ungünstig und aus meiner Sicht eine Fehlentscheidung. Hier wurden ökologisch wertvolle Flächen geopfert, um Bauflächen zu schaffen. Weiterlesen

Verbindung Zürs-Rauz genehmigt

Übersichtsplan Verbindung Zürs-RauzDas touristische Industriegebiet im Lande soll wieder um ein Stück vergrößert werden: Am Freitag hat die BH Bludenz eine Schigebietsverbindung bewilligt, die mit vier Seilbahnen von Zürs zum Trittkopf, über den bisher unerschlossenen Ochsenboden nach Rauz und von dort auf der anderen Talseite auf die Albona führen soll.

Gleichzeitig wurde auf Tiroler Seite die Verbindung von St. Anton nach Kappl verhandelt, die ebenfalls ein schwerwiegender Landschaftseingriff wäre.

Karte Schröcken bis Kappl

Auch Google Maps sieht das Netz schon ziemlich dicht

Gute Nachrichten für alle, die sich schon lange wünschen, mit Schiern von Schröcken bis Kappl zu fahren. Weniger gute für Leute, denen die Erhaltung unserer Natur und Landschaft am Herzen liegt.

Besonders schmerzhaft sind dabei die geplanten Eingriffe in bisher völlig unverbauten Bereichen: Auf einem kleinen Felskopf auf dem Ochsenboden soll eine riesige Y-förmige Mittelstation gebaut werden, von dort soll eine Bahntrasse hinunter nach Zürs gehen, eine hinauf zum Trittkopf, und eine über den steilen Bergrücken beim Ochsenbodenkopf und von dort hinunter nach Rauz. Weiterlesen

Golfplatz Lech: Wirtschaft wichtiger als Natur?

golfprojektGerade haben wir die Entscheidung des Umweltsenats bekommen: Unsere Berufung gegen den positiven UVP-Bescheid der Landesregierung über den Golfplatz Lech wurde abgewiesen – damit hat der Projektwerber in zweiter Instanz Recht bekommen und die Wirtschaft (wieder einmal…) gegen die Umwelt gewonnen. Nun könnten wir noch Beschwerde an das Höchstgericht erheben – das werden wir uns ernsthaft überlegen. Nach unserer Ansicht wurde zuwenig berücksichtigt, dass der Standort im Zugertal für einen Golfplatz nicht gut geeignet ist, und daher die wirtschaftlichen Vorteile relativ unsicher sind, und daher nicht ohne weiteres gegen die Eingriffe in die Natur aufgerechnet werden können (Stellungnahme).

Dabei war das unabhängige Gutachten des ÖIR, das vom Umweltsenat in Auftrag gegeben wurde, durchaus differenziert: Die Voraussetzungen für die Errichtung seien „verhältnismäßig günstig“, unter bestimmten Annahmen könnten durch den Golfplatz 3.500 bis 9.500 zusätzliche Nächtigungen zustande kommen, dadurch würde die Wertschöpfung steigen und würden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.

Es könnten also möglicherweise wirtschaftliche Vorteile entstehen, und das reicht als öffentliches Interesse, um eine Bewilligung zu rechtfertigen. Schade – die Nachteile für die Natur werden nämlich konkret sein, und auf jeden Fall eintreten.

Zugertal

Zugertal im Mai 2013 – der geplante Standort ist unterhalb der Straße und am Hang gegenüber