Klima- und Umweltchecks: Wichtiger denn je

Acht Vorarlberger Naturschutzorganisationen und die Naturschutzanwaltschaft haben in zwei Schreiben an die Landesregierung gefordert, dass alle Gesetze und Verordnungen, alle Förderungen und alle eigenen und mitfinanzierten Vorhaben des Landes von vornherein auf ihre Verträglichkeit mit den Zielen des Umwelt- und Klimaschutzes geprüft werden sollen.

Klima-und Umweltcheck Schreiben Februar 2020
Klima-und Umweltcheck Schreiben September 2020

Diese Forderungen beziehen sich auf die Ziele, die sich die Landesregierung in ihrem letzten Regierungsprogramm selber gegeben hat. In diesem Programm wird auch ausdrücklich auf den Landtagsbeschluss zum Klimanotstand vom Juli 2019 verwiesen: „Das vom Landtag einstimmig beschlossene Maßnahmenpaket gegen den „Klimanotstand“ ist Leitlinie für die Politik der Vorarlberger Landesregierung.“
Dort wird unter Punkt 3 gefordert „einen Gesetzescheck Energieautonomie und Klimaschutz einzuführen, in dem jedes Gesetz, jede Verordnung und jede Förderung geprüft wird, ob sie den Zielen der Energieautonomie und dem Klimaschutz dient“.

Wir Naturschützer sind mit diesen Zielen voll einverstanden – gemessen werden sie aber an der tatsächlichen Umsetzung, und da wird besonders am Einsatz von finanziellen Mitteln sichtbar, wo wirklich die wichtigsten Interessen liegen
Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich noch einmal vieles im Land geändert, das Budget wird durch neue Aufgaben und notwendige Investitionen belastet. Umso wichtiger wird es sein, die öffentlichen Mittel richtig einzusetzen. „Jeder investierte Euro muss zu einer langfristig zukunftsfähigen Entwicklung beitragen und darf keinesfalls Teil des Problems werden“ heißt es deshalb im zweiten Schreiben.

Im Februar antwortete LH Wallner, „dass wir derzeit die konkrete Umsetzung der von Ihnen zitierten Punkte im Regierungsprogramm vorbereiten und wir uns zu diesen Zielen selbstverständlich auch bekennen.“

Das ist sehr erfreulich. Wenn das Land nun aber 1,3 Millionen Euro Förderung für den Bau einer Weltcupstrecke in Lech bezahlt, mit massiven Geländeveränderungen, 22 Meter hohen Flutlichtmasten und einem Schneedepot von 35.000 m3, die mit LKW und Pistenraupen verteilt werden sollen, sind die guten Vorsätze offenbar noch nicht in der Praxis angekommen.

Anna, Anna und Johanna – die Zweite

Es ist noch gar nicht so lange her, da haben wir hier darüber berichtet, dass sich Naturschutzanwalts-Stellvertreterin Anna Tschegg nachwuchsbedingt verabschiedete, und ihr Johanna Kronberger und Anna Waibel in Teilzeit nachfolgten.

Nun dreht sich das Rad weiter: Anna Waibel wird Ende Juli eine Familienpause beginnen und Anna Tschegg ihre Stelle (wieder) übernehmen, diesmal zu 50 %.  Die anderen 50 % übernimmt Johanna Kronberger. Die Naturschutzanwaltschaft kann daher nahtlos mit einem vierköpfigen erfahrenen Team weiterarbeiten.

Alles Gute Anna! Willkommen zurück, Anna!

NSA-Frauenpower: Helga Fussenegger – Anna Tschegg – Greta – Kathi Lins – Anna Waibel – Johanna Kronberger

Petition: Tempo 100 in Vorarlberg

Einige junge Vorarlberger haben eine Petition für ein Tempolimit auf der Vorarlberger Autobahn gestartet: Zur Petition

Diese private Initiative können wir nur unterstützen: Tempo 100 ist eine wirksame Maßnahme, die praktisch nichts kostet und sofort umgesetzt werden kann.

Nach einer Berechnung des Umweltbundesamtes können bei einer Reduktion von 130 auf 100 km/h die Stickoxide um fast 20 % gesenkt werden, die Feinstaubemissionen um rund 11 % (FAQStudie). Der Treibstoffverbrauch und damit die CO2-Emissionen werden um rund 10 % gesenkt.

Dagegen spricht eigentlich nichts außer geringfügigen Zeitverlusten, und die fallen bei der Größe unseres Landes nicht sehr ins Gewicht: Die A14 ist vom Grenzübergang Hörbranz bis zum Anschluss Montafon gerade einmal 61,5 km lang. Rein rechnerisch würde man für dieses Strecke bei 130 km/h 28,4 min brauchen, bei 100 km/h 36,9 min, also 7,5 min länger. Tatsächlich wird aber nie ein Schnitt von 130 gefahren (zudem ist auf manchen Abschnitten ja schon jetzt ein niedrigeres Limit), so dass der Unterschied wesentlich geringer ist.
Das UBA hat z.B. mit  konkreten Zahlen berechnet, dass das Tempolimit von 100 km/h in Tirol zwischen Kufstein und Innsbruck (77 km)  lediglich zu einer längeren Fahrzeit von knapp 4 Minuten führt.

Wenn man den ausgerufenen „Klimanotstand“ auch nur halbwegs ernst nimmt, sollte man dieses Tempolimit aus unerer Sicht sofort umsetzen.

Insektenatlas 2020

Sehr lesenswert: Der Insektenatlas der deutschen Heinrich Böll-Stiftung gibt einen interessanten Überblick über den Zustand von „Nützlingen und Schädlingen“ weltweit.
Kostenloser Download

Die Stiftung publiziert in der „Atlas-Reihe“ jedes Jahr gut aufbereitete Informationen zu wichtigen Umweltthemen. Auch ein Blick auf die älteren Ausgaben lohnt sich, etwa den Plastikatlas 2019, den Fleischatlas 2018 oder den Bodenatlas 2015.

Im Schmalspur-Betrieb

Scriptorium – Quelle: Wikimedia

Liebe Besucher*innen,

wie fast alle im Land müssen auch wir unseren Betrieb reduzieren, und versuchen, so gut es geht von zuhause aus zu arbeiten. Das ist technisch derzeit leider nur beschränkt möglich.

Wir bitten daher um Verständnis, wenn nicht alles problemlos klappt. Wir wissen auch, dass es den Behörden und wohl allen anderen gleich geht. Und wir hoffen, dass niemand diesen Zustand für Missetaten ausnutzt.

Bleibt gelassen, bleibt gesund. Und – wir sehen uns wieder!

Raumplanung soll Schiedsrichter sein

Vorige Woche hat ein breites Bündnis von Organisationen gefordert, dass in Vorarlberg, wie in anderen Ländern, die Ressorts Wirtschaft und Raumplanung in der Landesregierung getrennt werden sollen (Presseaussendung).

Diese Forderung macht aus unserer Sicht absolut Sinn, wir unterstützen sie vollinhaltlich. Denn die Aufgabe der Raumplanung ist nun einmal, die vielen verschiedenen Ansprüche an den Raum zu regeln und räumlich zu ordnen. Und gerade in einem kleinen Land wie Vorarlberg, wo so viele Nutzungsansprüche auf engem Raum aufeinander treffen, ist diese Aufgabe eine große Herausforderung – die Debatten der letzten Zeit haben das deutlich gezeigt.

Die Ziele und Grundsätze sind in den ersten Paragraphen des Raumplanungsgesetzes eigentlich schön definiert (siehe unten), dort steht auch klar, dass die „Gesamtgestaltung des Landesgebiets“ dem „allgemeinen Besten“ dienen soll, und dass alle Interessen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen. Weiterlesen

Nachdenkpause für die Grünzone

Ein breites Bündnis von Organisationen* fordert vom Land ein Moratorium für die Landesgrünzone – fünf Jahre lang sollen keine weiteren Flächen mehr herausgenommen werden. Vielmehr sollten zuerst die Beschlüsse des Raumbildes umgesetzt und der heutige Zustand der Grünzone analysiert werden.

Die „Allianz für Bodenschutz“ kritisiert, dass schon viel zu viele Flächen aus der Landesgrünzone herausgenommen wurden und dabei immer wieder wirtschaftliche Interessen über die ureigenen Ziele der Grünzone wie Sicherung der Nahrungsmittelversorgung, Naturschutz und Naherholung gestellt werden. Vorarlbergs wichtigste raumplanerische Errungenschaft, die Grünzone, wird damit ausgehöhlt.

Nun gibt es dazu auch eine öffentliche Petition. Unter openpetition.eu/!gruenzone können alle Bürger diese Forderungen unterzeichnen.
WIr können das nur unterstützen und hoffen auf großeTeilnahme. Schließlich ist auch für uns der Schutz von Grund und Boden eines der wichtigsten Umweltthemen im Land, und wir haben uns immer wieder kritisch zu den großflächigen Umwidmungen für Betriebe geäußert.

Infoblatt zum Moratorium (pdf, 684 kB)

  • Initiatoren: Verein Bodenfreiheit, Landwirtschaftskammer Vorarlberg, BIO AUSTRIA Vorarlberg, Initiative vau|hoch|drei, Naturschutzrat, Naturschutzbund, Alpenverein, Alpenschutzverein, Initiative Lebensraum Weiler, Initiative Ludesch, Verein Konsumentensolidarität-Jetzt, Bürgerrat Kurt Bereuter, Bürgermeister Rainer Siegele, Österreichische Hagelversicherung

Bikepark Brandnertal – genug ist genug

Die Erweiterung des Bikeparks Brandnertal wurde im April von der BH genehmigt. Wieder einmal hat der Tourismus Vorrang vor der Natur bekommen – auch noch öffentliche Mittel für solche Projekte einzusetzen, ist für den Naturschutz nicht akzeptabel.
Alpenschutzverein, Naturschutzbund und die Naturschutzanwaltschaft haben  daber in einem offenen Brief an die Landesregierung appelliert, keine Förderungen gegen Natur und Landschaft einzusetzen. Wer diese Anliegen unterstützen möchte, kann dazu eine Online-Petition unterzeichnen.

Loischkopf (c) Franz Ströhle

Schon als im Jahr 2014 der erste Teil des Bikeparks Bürserberg bewilligt wurde, war klar, dass dadurch wertvolle Biotopbereiche beeinträchtigt würden. Der Naturschutz­sachverständige und die Naturschutzanwaltschaft haben das Projekt daher klar abgelehnt. Damals stellte die BH fest, „die mit dem Vorhaben verbundenen Vorteile für das Gemeinwohl“ seien  „höher einzuschätzen als die Eingriffe in die Interessen von Natur und Landschaft. Der Tourismus ist im Brandnertal ein überaus wichtiger Wirtschaftsfaktor, von dem die wirtschaftlichen Grundlagen großer Teile der Bevölkerung abhängen.“

Biketrack

Biketrack (c) Naturschutzanwaltschaft

Der erste Teil ist mittlerweile in Betrieb, und es ist deutlich zu sehen, dass dieser Betrieb dem Wald sehr schadet.
2017 wurde nun ein Antrag auf Erweiterung eingebracht, bei dem mehrere Varianten geprüft wurden. Schon in der Vorprüfung wurde klar, dass einige Trails aus der Sicht das Naturschutzes klar negativ zu beurteilen waren, darunter alle Strecken im Bereich des Loischkopfs (Magerwiesen, Feuchtgebiete, geschützte Arten). Drei der Strecken wurden zurückgenommen, gerade die im Bereich des Loischkopfs hielten die Betreiber aber für unverzichtbar. Weiterlesen

Mobilitätskonzept Vorarlberg – vertane Chance?

Das letzte Vorarlberger Verkehrskonzept wurde 2006 beschlossen, ist also schon eine ganze Weile her. Jetzt steht die Überarbeitung an, zur Vorbereitung gab es einen Bürgerrat, der ganz interessante Ideen aufwarf, die auch in einem „Bürgercafé“ diskutiert wurden.

Im Frühjahr wurde der Begutachtungsentwurf öffentlich aufgelegt – leider gerade über die Osterzeit und in einer Phase, in der auch sonst sehr viel auf dem Arbeitsprogramm stand. Wir haben uns trotzdem bemüht, trotz knapper zeitlicher Ressourcen das Wichtigste aus unserer Sicht einzubringen: Stellungnahme der Naturschutzanwaltschaft.

Das ganz kurze Fazit ist, dass leider die Chance verschenkt wurde, die Mobilität wirklich an Prinzipien der Nachhaltigkeit auszurichten. Man sieht dem Entwurf zwar an, dass sehr viel Arbeit und viele gute Ideen eingeflossen sind. Zugleich ist aber auch erkennbar, dass offenbar alle Interessen bedient werden sollten – also neben Radverkehr und ÖV auch Auto- und Flugverkehr, und natürlich wollte man sich von den liebgewordenen alten Projekten wie Stadttunnel Feldkirch und der S18 nicht trennen, die aus unserer Sicht nur zur Verlängerung eines längst überholten Verkehrssytems beitragen würden. Weiterlesen