Nachdenkpause für die Grünzone

Ein breites Bündnis von Organisationen* fordert vom Land ein Moratorium für die Landesgrünzone – fünf Jahre lang sollen keine weiteren Flächen mehr herausgenommen werden. Vielmehr sollten zuerst die Beschlüsse des Raumbildes umgesetzt und der heutige Zustand der Grünzone analysiert werden.

Die „Allianz für Bodenschutz“ kritisiert, dass schon viel zu viele Flächen aus der Landesgrünzone herausgenommen wurden und dabei immer wieder wirtschaftliche Interessen über die ureigenen Ziele der Grünzone wie Sicherung der Nahrungsmittelversorgung, Naturschutz und Naherholung gestellt werden. Vorarlbergs wichtigste raumplanerische Errungenschaft, die Grünzone, wird damit ausgehöhlt.

Nun gibt es dazu auch eine öffentliche Petition. Unter openpetition.eu/!gruenzone können alle Bürger diese Forderungen unterzeichnen.
WIr können das nur unterstützen und hoffen auf großeTeilnahme. Schließlich ist auch für uns der Schutz von Grund und Boden eines der wichtigsten Umweltthemen im Land, und wir haben uns immer wieder kritisch zu den großflächigen Umwidmungen für Betriebe geäußert.

Infoblatt zum Moratorium (pdf, 684 kB)

  • Initiatoren: Verein Bodenfreiheit, Landwirtschaftskammer Vorarlberg, BIO AUSTRIA Vorarlberg, Initiative vau|hoch|drei, Naturschutzrat, Naturschutzbund, Alpenverein, Alpenschutzverein, Initiative Lebensraum Weiler, Initiative Ludesch, Verein Konsumentensolidarität-Jetzt, Bürgerrat Kurt Bereuter, Bürgermeister Rainer Siegele, Österreichische Hagelversicherung

Bikepark Brandnertal – genug ist genug

Die Erweiterung des Bikeparks Brandnertal wurde im April von der BH genehmigt. Wieder einmal hat der Tourismus Vorrang vor der Natur bekommen – auch noch öffentliche Mittel für solche Projekte einzusetzen, ist für den Naturschutz nicht akzeptabel.
Alpenschutzverein, Naturschutzbund und die Naturschutzanwaltschaft haben  daber in einem offenen Brief an die Landesregierung appelliert, keine Förderungen gegen Natur und Landschaft einzusetzen. Wer diese Anliegen unterstützen möchte, kann dazu eine Online-Petition unterzeichnen.

Loischkopf (c) Franz Ströhle

Schon als im Jahr 2014 der erste Teil des Bikeparks Bürserberg bewilligt wurde, war klar, dass dadurch wertvolle Biotopbereiche beeinträchtigt würden. Der Naturschutz­sachverständige und die Naturschutzanwaltschaft haben das Projekt daher klar abgelehnt. Damals stellte die BH fest, „die mit dem Vorhaben verbundenen Vorteile für das Gemeinwohl“ seien  „höher einzuschätzen als die Eingriffe in die Interessen von Natur und Landschaft. Der Tourismus ist im Brandnertal ein überaus wichtiger Wirtschaftsfaktor, von dem die wirtschaftlichen Grundlagen großer Teile der Bevölkerung abhängen.“

Biketrack

Biketrack (c) Naturschutzanwaltschaft

Der erste Teil ist mittlerweile in Betrieb, und es ist deutlich zu sehen, dass dieser Betrieb dem Wald sehr schadet.
2017 wurde nun ein Antrag auf Erweiterung eingebracht, bei dem mehrere Varianten geprüft wurden. Schon in der Vorprüfung wurde klar, dass einige Trails aus der Sicht das Naturschutzes klar negativ zu beurteilen waren, darunter alle Strecken im Bereich des Loischkopfs (Magerwiesen, Feuchtgebiete, geschützte Arten). Drei der Strecken wurden zurückgenommen, gerade die im Bereich des Loischkopfs hielten die Betreiber aber für unverzichtbar.

In der ausführlichen Begutachtung des Amtssachverständigen für Naturschutz wurde daher festgehalten, dass einige Trails zwar verträglich wären, die drei Routen Mühlebach Trail, Loischkopf-Freeride, Loischkopf-Downhill aber schützenswerte Sonderstandorte und ökologisch äußerst wertvolle Lebensräume stören und beeinträchtigen. Insbesondere die Erschließung des Loischkopfes (durch Trails und ausgedehnten Seilbahnbetrieb) sei ein irreversibler Vorgang, der einen kontinuierlichen und dauerhaften ökologischen Verfall des Gebietes einläuten wird.

Zusammenfassend hielt der Gutachter fest: „Insgesamt ist das Projekt also mit dauerhaft wirksamen, erheblichen Beeinträchtigungen für Natur und Landschaft verbunden. Während für einzelne Trails eine relativ gute Umweltverträglichkeit aufweisen bzw. durch Auflagen an eine solche angenähert werden können, wiederspricht vor allem die Erschließung des Loischkopfes sämtlichen Zielen des GNL und ist aus naturschutzfachlicher Sicht auf das deutlichste abzulehnen. Dieser in vielerlei Hinsicht schützenswerte Lebensraum, der durch die wintertouristische Beanspruchung schon an seine Belastungsgrenzen geführt wurde, verliert durch das gegenständliche Vorhaben weitere ökologische Attribute, die ihn bislang als Lebensraum für seltene Tiere noch attraktiv machten.“

VN 10. 4. 2019

Besonders wichtig ist der Loischkopf und seine Umgebung als Lebensraum für das Birkhuhn und das Auerhuhn, die in den Roten Liste der Brutvögel Vorarlbergs als gefährdet (Birkhuhn) bzw. stark gefährdet (Auerhuhn) geführt werden. Die projektierten Trails berühren auch ihre bevorzugten Balz- und Bruthabitate, die besonders geschützt werden müssten.
Deshalb hat sich auch BirdLife Vorarlberg klar gegen diese Erweiterung des Bikeparks ausgesprochen.

Trotz dieser schwerwiegenden Einwände von seiten des Naturschutzes hat die BH Bludenz das Projekt nach Abwägung der Interessen bewilligt.  Im Bescheid wird dies mit der (vertraut klingenden) Formulierung begründet: „Bei der vorzunehmenden Abwägung waren die mit dem Vorhaben verbundenen Vorteile für das Gemeinwohl höher einzuschätzen als die Eingriffe in die Interessen von Natur und Landschaft. In der Region Brandnertal ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der die wirtschaftliche Grundlage für einen großen Teil der Bevölkerung bildet.“

Aus unserer Sicht hat es sich die BH hier viel zu leicht gemacht. Natürlich muss man die verschiedenen Interessen gegeneinander abwägen und natürlich kann man den Naturschutz nicht absolut über alles andere stellen.
Dennoch darf es nicht sein, dass mit dem Argument „wichtig für den Tourismus“ alles pauschal genehmigt wird, vielmehr müssten wirklich alle Interessen konkret bewertet und gewichtet werden.
Wenn der Naturschutz als Interesse ernst genommen wird, muss auch eine Alternativenprüfung so gemacht werden, dass am Ende ein verträgliches Ergebnis herauskommt.

Mobilitätskonzept Vorarlberg – vertane Chance?

Das letzte Vorarlberger Verkehrskonzept wurde 2006 beschlossen, ist also schon eine ganze Weile her. Jetzt steht die Überarbeitung an, zur Vorbereitung gab es einen Bürgerrat, der ganz interessante Ideen aufwarf, die auch in einem „Bürgercafé“ diskutiert wurden.

Im Frühjahr wurde der Begutachtungsentwurf öffentlich aufgelegt – leider gerade über die Osterzeit und in einer Phase, in der auch sonst sehr viel auf dem Arbeitsprogramm stand. Wir haben uns trotzdem bemüht, trotz knapper zeitlicher Ressourcen das Wichtigste aus unserer Sicht einzubringen: Stellungnahme der Naturschutzanwaltschaft.

Das ganz kurze Fazit ist, dass leider die Chance verschenkt wurde, die Mobilität wirklich an Prinzipien der Nachhaltigkeit auszurichten. Man sieht dem Entwurf zwar an, dass sehr viel Arbeit und viele gute Ideen eingeflossen sind. Zugleich ist aber auch erkennbar, dass offenbar alle Interessen bedient werden sollten – also neben Radverkehr und ÖV auch Auto- und Flugverkehr, und natürlich wollte man sich von den liebgewordenen alten Projekten wie Stadttunnel Feldkirch und der S18 nicht trennen, die aus unserer Sicht nur zur Verlängerung eines längst überholten Verkehrssytems beitragen würden. Weiterlesen

Fotoseite: Vorarlbergs Landschaften

Kurzmitteilung

Unser Alltag bringt es ja mit sich, dass wir uns sehr viel mit Eingriffen und Zerstörung beschäftigen. Aber noch gibt es in Vorarlberg auch viel Schönes zu sehen, und wir wissen das auch zu schätzen.

Die Kolleg*innen vom Umweltbüro Grabher haben schon einige Internsetseiten mit schönen Bildern, die neueste ist unter vorarlberg.land zu finden und zeigt  Eindrücke aus ganz Vorarlberg.
Auch sehr empfehlenswert sind rheintal.art mit Bildern aus dem Rheintal und landschaftswandel.net, das alte und neue Landschaftsbilder perfekt gegenüberstellt.

 

Tourismusprojekte: Nachdenken nötig!

In den Vorarlberger Nachrichten wurde heute eine interessante Umfrage zu touristischen Großprojekten in den Bergen veröffentlicht (nur für angemeldete Nutzer sichtbar). Danach sprechen sich landesweit nur 12% der Befragten klar für weitere Ausbauten aus, 35 % für „Belassen wie jetzt“ und 44 % für weitere Einschränkungen.

Quelle: Infogram

Das sollte der Landesregierung sehr zu denken geben: Wenn auch die Landbevölkerung, die sportlichen jungen Leute sowie ÖVP- und FPÖ-Wähler sich mit einer klaren Mehrheit gegen neue Tourismus-Großprojekte in den Bergen aussprechen, hat man das Umweltinteresse der Bevölkerung offensichtlich unterschätzt.

Das liegt wohl daran, dass der Kontakt der Regierung mit den Teilen der Bevölkerung, die etwas umsetzen wollen, intensiver ist, und dadurch die Wahrnehmung der „öffentlichen Meinung“ ziemlich verzerrt wird. (Es ist ja wirklich kein Geheimnis, dass so gut wie jeder, der ein Projekt durchsetzenwill, und dabei auf Schwierigkeiten stößt, direkt mit der Landesregierung Kontakt aufnimmt, und dabei oft Unterstützung bekommt).

Immer wieder wurden in den letzten Jahren Projekte diskutiert, die aus der Sicht des Naturschutzes sehr problematisch waren, mit der Begründung des „überwiegenden öffentlichen Interesses“ aber genehmigt wurden. Seit dem Jahr 2000 hat es zu Lift- und Schiprojekten im Land in 287 Fällen negative Stellungnahmen vom Naturschutz gegeben – 2 davon endeten mit einem negativen Bescheid, 215 mit einem positiven.

Natürlich wird es immer die Abwägung von verschiedenen öffentlichen Interessen brauchen, und es wird auch immer notwendige Eingriffe in die Natur geben. Wir waren aber auch immer der Ansicht, dass die Erhaltung von Natur und Landschaft langfristig eine der wichtigsten Interessen ist, die nicht von jedem erhofften wirtschaftlichen Vorteil übertrumpft werden darf

Aus den Ergebnissen –  interaktive Anzeige (falls es nicht funktioniert: Hier kann man es direkt auf Infogram ansehen)

S18 alternativlos?

Die Variante „V wie vernünftig“ ist aus der Sicht des Naturschutzes tatsächlich genau das – nicht umsonst haben wir etwas Ähnliches seit vielen Jahren gefordert.
75% der Entlastung zu 10% der Kosten – das ist doch gar nicht schlecht.

Viel Aufregung ist ausgebrochen, seit die Grünen eine Alternative zur S18 vorgeschlagen haben. Einige meinten, das bringe doch alles nix und man habe die Lösung doch längst geprüft und verworfen, und in dem langen Planungsprozess seien nun einmal die beiden Trassenvarianten für die S18 als beste Lösung herausgekommen.

Nun haben sich wohl nicht alle Kommentatoren intensiv mit dem Thema beschäftigt, oder haben die Fakten wieder vergessen.  Es ist auch schon lange her – der Prozess „Mobil im Rheintal“ wurde schon 2006 eingeleitet, das Schlussdokument dazu wurde im Oktober 2011 veröffentlicht. Ich war aber von Anfang an dabei und kann mich noch ganz gut erinnern … tatsächlich war auch in dem Verfahren nicht alles „reine Wissenschaft“.

So wurde zum Beispiel in der Mitte des Verfahrens die damalige „Alternative E“, die im Prinzip der S18 enspricht, aus fachlichen Gründen bereits ausgeschieden. Sofort fingen die politischen Räder an zu drehen, und mehrere Gemeinden setzten sich massiv dafür ein, diese Variante zurück in den Prozess zu holen. Weiterlesen

Umweltanwalt unter Druck – gemeinsamer Protest

In Oberösterreich sind Änderungen im Natur- und Landschaftsschutzrecht geplant, die die Rechte des Umweltanwaltes massiv beschneiden würden. Nach dem Entwurf, der über die Weihnachtszeit zur Begutachtung ausgesandt wurde, sollen Forststraßen oder Entwässerungen von Feuchtflächen bewilligungsfrei errichtet werden können, sollen Seenschutz, Uferschutz und Landschaftsschutz  eingeschränkt werden.

Zudem soll der Oö. Umweltanwaltschaft die Parteistellung entzogen werden und zwar in Verfahren zum Schutz von vom Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenarten und in
Verfahren innerhalb von Europaschutzgebieten.

Die österreichischen UmweltanwältInnen 2016

Die Umweltanwaltschaften der österreichischen Bundesländer wehren sich geschlossen gegen die vorgesehene Schwächung der oberösterreichischen Umweltanwaltschaft und kritisieren die geplanten Novellen auf das Schärfste.

Mehr dazu in der gemeinsamen Presseaussendung:
Aussendung LUAs vom 9. 1. 2019

In einer gemeinsamen Online-Petition werden Unterschriften gegen diesen Angriff auf die Umweltanwaltschaften gesammelt – wir hoffen auf zahlreiche und tatkräftige Unterstützung!
> Petition unterzeichnen <

 

Amphibienzählung: Freiwillige gesucht

(www.froschnetz.ch)

Jährlich werden Amphibien in der Laichzeit bei der Überquerung von Straßen getötet. Um bekannte Amphibienzugstellen mit geeigneten Maßnahmen dauerhaft entschärfen zu können, müssen genauere Kenntnisse über die Lage der Zugrouten an der Straße vorliegen.

Dieses Wissen wird im Rahmen einer standardisierten Zählmethode erhoben. Mit der sogenannten Zaun-Kübel-Methode werden die Amphibien an der Straße eine Laichperiode lang  (3-4 Wochen) mittels einer Barriere und Kübeln (Amphibienzaun) täglich aufgesammelt und die Anzahl und die Art (z.B. Erdkröte, Grasfrosch, Teichmolch, Wasserfrösche usw.) dokumentiert. Die Amphibien wandern im Frühjahr, je nach Einsetzen der feucht-warmen Witterung, ab (Ende Februar) März ca. 3 Wochen lang zu ihren Laichgewässern. In diesem Zeitraum muss eine Erhebungsstelle täglich zwei mal kontrolliert werden.

Für folgende Abschnitte werden Freiwillige gesucht, die sich – nach einer Einschulung in die Methode – 2019 die sebständige Betreuung einer Erhebungsstelle vorstellen können:

Dornbirn: L48 Bödelestraße (Rickatschwende)
Egg: L200 Bregenzerwaldstraße (Querung Pfisterbach)
Frastanz: L67 Roßniser Straße
Hittisau: L22 Riefensberger Straße (Hechtbrücke)
Kennelbach: L2 Langener Straße (Fluh)
Kennelbach: L2 Langener Straße (oberhalb Landesbibliothek)
Rankweil: L73 Übersaxner Straße
Riefensberg: L205 Hittisauer Straße (Parzelle Springen)
Thüringen: L54 Jagdbergstraße (Haga)
Tschagguns: L188 Silvrettastraße (zwischen Landbrücke und Tunnel)

Bei Interesse melden Sie sich bitte bei

Cornelia Peter, Abt. Umwelt- und Klimaschutz, Amt der Vlbg. Landesregierung
Telefon: 05574/511-24516, cornelia.peter@vorarlberg.at

Petition: Die Natur braucht eine Stimme!

Die Aarhus-Konvention verlangt, dass die Rechte von Öffentlichkeit und NGOs auf Information, Beteiligung am Verfahren und Zugang zum Gericht gestärkt werden. Das ist grundsätzlich eine gute und wichtige Idee. In Österreich haben sich Bund und Länder damit lange Zeit gelassen.

Oberösterreich ist nun das erste Bundesland, das eine Anpassung des Naturschutzgesetzes in Angriff genommen hat – dort soll aber bei der Gelegenheit der unparteiische Umweltanwalt massiv in seinen Rechten beschnitten werden. Gleichzeitig werden NGOs zu bestimmten Verfahren zugelassen, diese haben aber oftmals nicht die personellen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen, die für eine Teilnahme an Naturschutzverfahren erforderlich sind.

Auch in anderen Ländern werden sicher Ideen gewälzt, diese „lästigen“ Anwaltschaften loszuwerden oder wenigstens einzuschränken. Die österreichischen Umweltanwaltschaften haben daher gemeinsam eine Petition gestartet, um gegen diese Entmachtung der Umweltanwaltschaften zu protestieren:
Zur Petition – bitte unterstützen!

 Umweltanwaltschaften sichern Kontinuität – NGOs sichern Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Umweltanwaltschaften arbeiten im guten Einvernehmen mit den regional ansässigen NGOs und ihren großen Dachverbänden. Es ist ihnen daher sehr wichtig, dass die Organsiationen und die Umweltanwaltschaften nicht gegeneinander ausgespielt werden – beide haben unterschiedliche Stärken, und beide sind notwendig.
Denn die regionalen NGOs arbeiten meist ehrenamtlich, und mit begrenezten zeitlichen und finanziellen Ressourcen.  Eine konsequente Teilnahme an jährlich hunderten Verfahren, ohne fachliche und rechtliche Hilfestellung, kann daher nach eigener Einschätzung der meisten Länder-NGOs nicht funktionieren und auch nicht durch die Bundes-Dachverbände aufgefangen werden.

Die Umweltanwaltschaften hingegen können mit ihren Experten das ganze Jahr hindurch alle wichtigen Verfahren abdecken und die Interessen der Natur frei von Weisungen und überparteilich vertreten. Nur diese konsequente und konstruktive Teilnahme, auch an vielen kleinen Naturschutzverfahren, sichert die hohe fachliche Qualität der Verfahren und sorgt für Kontinuität, Sachlichkeit und Berechenbarkeit in allen Verfahren. Eine Entmachtung einer Umweltanwaltschaft führt daher zwingend zu weniger Schutz und Rechtssicherheit!