Götzis: Shredderanlage braucht UVP

loackerDer Umweltsenat hat entschieden, dass für die Shredder- und Sortieranlage der Firma Loacker in Götzis doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei, und hat damit unserer Berufung gegen den Bescheid der Landesregierung recht gegeben.

Im Wesentlichen ging es dabei um die Frage, ob die Anlage nur der „mechanischen Sortierung“  dient, dann wäre sie nämlich von der UVP-Bestimmung ausgenommen. Die Landesregierung hatte das bejaht, nach unserer Logik ist die Zerkleinerung aber ein anderer, eigener Schritt (die Anlage zerlegt ganze Autos in faustgroße Stücke, was doch über eine reine Sortierung ziemlich hinausgeht). Das hat nunmehr der Umweltsenat als zweite Instanz auch so gesehen.

„UVP-Pflicht“ bedeutet im Übrigen keineswegs, dass ein Projekt damit verhindert wird, eher im Gegenteil: Aus der Statistik des Umweltbundesamtes geht klar hervor, dass der allergrößte Teil der UVPs positiv endet (bisher wurden nur 10 von 249 abgeschlossenen Verfahren negativ entschieden, das sind etwa 4%).

Katharina Lins als Naturschutzanwältin neu gewählt

Katharina Lins wurde als Naturschutzanwältin für Vorarlberg wieder gewählt.

Katharina Lins wurde als Naturschutzanwältin für Vorarlberg wieder gewählt.

Die Vertreter der Vorarlberger Naturschutzorganisationen haben gestern in der inatura Dornbirn die Naturschutzanwältin für Vorarlberg gewählt.

DI Katharina Lins wurde von den anwesenden Vertretern der Naturschutzorganisationen einstimmig als Naturschutzanwältin wieder gewählt.

Die bestätigte Naturschutzanwältin, Katharina Lins, mit Stellvertreterin Anna Pichler und Vertretern der Naturschutzorganisationen.

Die bestätigte Naturschutzanwältin, Katharina Lins, mit Stellvertreterin Anna Pichler und Vertretern der Naturschutzorganisationen.

Somit wird Katharina Lins am 1. Mai ihre bereits 5. Amtsperiode in Angriff nehmen.

Nur in Vorarlberg werden der Naturschutzanwalt und sein Stellvertreter von Naturschutzorganisationen gewählt, in den anderen Bundesländern werden die Umweltanwälte jeweils von der Landesregierung bestellt. Die Wahl erfolgt alle 4 Jahre.

Shredderanlage: Berufung für UVP-Pflicht

Die Landesregierung hat vor kurzem festgestellt, dass für die Kapazitätserweiterung der Shredderanlage der Firma Loacker keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei.

Gegen diese Entscheidung haben wir Berufung eingelegt. Dabei geht es noch gar nicht um die Frage, ob so eine Anlage umweltverträglich ist oder nicht, sondern nur darum, ob nach dem UVP-Gesetz eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Die Größe dafür hat die Anlage auf jeden Fall. Die Frage ist jetzt nur, ob eine Ausnahmebestimmung  für Anlagen mit „mechanischer Sortierung“ greift. Die Behörde bejaht das, wir meinen: Nein. In diesem Fall ist die Zerkleinerung, also das Shreddern, mindestens so wichtig wie die Sortierung.

Für ganz Interessierte: Links zum Bescheid (pdf,59 kB) und zur Berufung (pdf, 168 kB)

Natura 2000 – fehlende Gebiete

Hoher Ifen im Winter

Hoher Ifen im Winter – Foto: Landschaftsschutz Kleinwalsertal

Vorarlberg hat zwar viele schöne Natura 2000-Gebiete, es ist aber kein Geheimnis, dass es dazu noch einiges zu tun gibt – wir haben zum Beispiel gemeinsam mit verschiedenen Naturschutzorganisationen gefordert, das Gottesackerplateau am Hohen Ifen nachzunominieren (Brief vom 25. 4. 2012, pdf,  422 kB) und das Gebiet der Bregenzerachschlucht nach oben auszuweiten (Brief vom 15.12. 2011, pdf, 466 kB).

Im Vorjahr hat der Umweltdachverband eine umfangreiche Dokumentation mit allen fehlenden Gebieten und der Forderung nach Nominierung an die EU-Kommission geschickt. Die Reaktion darauf haben wir gerade bekommen: die Kommission nimmt diese Kritik ernst und fordert Erklärungen von Österreich.

Gleich am Anfang werden die beiden Vorarlberger Gebiete erwähnt:

„Im Laufe der vergangenen Jahre hat die Kommission eine Reihe von Einzelbeschwerden erhalten, in denen die Nominierung zusätzlicher bzw. die Erweiterung bestehender FFH-Gebiete in Österreich gefordert wird. Beispielhaft seien hier nur Einzelforderungen jüngeren Datums zur FFH-Gebietsnachnominierung der Isel und ihrer Nebenbäche in Osttirol, des Hohen Ifen in Vorarlberg, der Borstgrasrasen des Freiwaldes (Böhmische Masse) sowie die Forderung zur Erweiterung des bestehenden FFH-Gebietes Bregenzerachschlucht in Vorarlberg genannt.“