Ausbau Rohrspitz: Naturschutz muss Vorrang haben

Schon jetzt klar die größte Anlage im NaturschutzgebietNach dem Naturschutzgesetz darf die Naturschutzanwaltschaft im Verfahren „zur Sache
und zum Ergebnis der Beweisaufnahme“ Stellung nehmen. Das heißt, wir sind immer gegen Ende am Wort, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Zum Ausbau der Freitzeitanlage am Rohrspitz haben wir vor kurzem eine Stellungnahme abgegeben:
Stellungnahme NSA Ausbau Rohrspitz

Der westliche Parkplatz soll in Zukunft für Dauercamper genutzt werden.

Der westliche Parkplatz soll in Zukunft für Dauercamper genutzt werden.

Trotz verschiedener Bemühungen, das Projekt verträglich zu gestalten, ist es aus unserer Sicht nicht mit den rechtlichen Vorgaben vereinbar. Durch das auffälligere Gebäude, die Vergrößerung des Campingplatzes und die verstärkten Aktivitäten in der gnazen Anlage werden das Landschaftsbild und die Ökologie zusätzlich gestört. Gerade weil sich am Rohrspitz schon so viel abspielt, und die Natur unter den zahlreichen Störungen leidet, müssen zusätzliche Belastungen vermieden werden. Weiterlesen

Verbindung Zürs-Rauz genehmigt

Übersichtsplan Verbindung Zürs-RauzDas touristische Industriegebiet im Lande soll wieder um ein Stück vergrößert werden: Am Freitag hat die BH Bludenz eine Schigebietsverbindung bewilligt, die mit vier Seilbahnen von Zürs zum Trittkopf, über den bisher unerschlossenen Ochsenboden nach Rauz und von dort auf der anderen Talseite auf die Albona führen soll.

Gleichzeitig wurde auf Tiroler Seite die Verbindung von St. Anton nach Kappl verhandelt, die ebenfalls ein schwerwiegender Landschaftseingriff wäre.

Karte Schröcken bis Kappl

Auch Google Maps sieht das Netz schon ziemlich dicht

Gute Nachrichten für alle, die sich schon lange wünschen, mit Schiern von Schröcken bis Kappl zu fahren. Weniger gute für Leute, denen die Erhaltung unserer Natur und Landschaft am Herzen liegt.

Besonders schmerzhaft sind dabei die geplanten Eingriffe in bisher völlig unverbauten Bereichen: Auf einem kleinen Felskopf auf dem Ochsenboden soll eine riesige Y-förmige Mittelstation gebaut werden, von dort soll eine Bahntrasse hinunter nach Zürs gehen, eine hinauf zum Trittkopf, und eine über den steilen Bergrücken beim Ochsenbodenkopf und von dort hinunter nach Rauz. Weiterlesen

Neue NSA-Stellvertreterin: Anna Tschegg

AnnaTscheggAuf Anna folgt Anna: Anna Tschegg, 26-jährige Biologin aus Koblach ist die neue Naturschutzanwalt-Stellvertreterin. Sie hat in Innsbruck das Masterstudium „Ökologie und Biodiversität“ abgeschlossen, hat ein Verwaltungspraktikum in der Umweltabteilung des Landes absolviert und ist derzeit noch beim Gemeinde-Umweltverband beschäftigt. Am 1. Juli 2015 wird sie ihre Arbeit in der Naturschutzanwaltschaft beginnen.

Die Vorarlberger Naturschutzorganisationen haben in ihrer gestrigen Sitzung ihre neue Vertreterin begrüßt und gemeinsam die Dienstverträge unterzeichnet.

NGOs und NSA

Umweltorganisationen mit Naturschutzanwältinnen

 

Hochwasserschutz Ill – UVP notwendig

Nach ziemlich genau einem Jahr hat das Bundesverwaltungsgericht über unsere Beschwerde entschieden und hat uns in der Sache recht gegeben: Für den dritten Abschnitt des Hochwasserschutzprojektes ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig.

Weil die drei Abschnitte zusammen den Schwellenwert von 5 km für Wasserbauten überschreiten, muss laut dem Gericht geprüft werden, ob sie gemeinsam negative Auswirkungen auf die Umwelt haben können. Da zwei Gutachten (Naturschutz und Forst) das klar bestätigten, muss eine UVP im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden.

Projekt Bauabschnitt 03 - Übersicht

Projekt Bauabschnitt 03 – Übersicht

Jetzt werden natürlich wieder Vorwürfe kommen, dass „der Naturschutz“ an den Verzögerungen schuld sei und eigene Interessen über die Sicherheit der Menschen stelle.
Dabei haben wir immer wieder darauf verwiesen, dass es uns keineswegs darum geht, den Hochwasserschutz zu verhindern, sondern dass die Gesetze eingehalten werden, und möglichst naturverträglich geplant wird.

Durch die vielen Umplanungen der letzten Jahre wurde viel Zeit verloren, aber das Projekt kein bisschen verbessert – dabei ging es immer nur darum, der UVP zu entgehen. Ein gut geplantes Projekt hätte aber in dieser Zeit längst genehmigt werden können.
Die UVP ist ja generell kein Verhinderungsinstrument, sondern soll sicherstellen, dass Umweltinteressen möglichst gut gewahrt werden. Wichtige öffentliche Interessen wir der Hochwasserschutz werden in der Entscheidung auf jeden Fall berücksichtigt.

Dokumente dazu:
Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts –  Beschwerde der NSA  –  Feststellungsbescheid des Landes

Höchstgericht: UVP für Shredder nötig

Kurzmitteilung

Loacker - Luftbild (c) VOGISFür die Shredderanlage der Firma Loacker in Götzis ist nun endültig geklärt, dass eine Umweltverträglichkeittsprüfung (UVP) notwendig ist.

Nach unserer Berufung hatte der Umweltsenat ja unserer Ansicht recht gegeben, dass die Zerkleinerung in einem Shredder nicht unter den Begriff „mechanische Sortierung“ fällt, und das Vorhaben daher nicht von der UVP ausgenommen ist.Gegen diese Entscheidung hatte die Firma Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben. Dieser hat nunmehr den Bescheid des Umeltsenats bestätigt und die Beschwerde abgewiesen.

Die Dokumente im Original: Bescheid des Landes (pdf, 63 kb) – Berufung der Naturschutzanwaltschaft (pdf, 168 kb) – Bescheid des Umweltsenats (pdf, 170 kB) – Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs  (pdf, 5.34 mb)

Ja zum Hochwasserschutz Ill – aber nur mit UVP

Wir wollen nichts verhindern, aber korrekte Verfahren – und haben deshalb Beschwerde gegen den UVP-Feststellungsbescheid des Landes eingelegt

BA03_uebersicht_2014

Übersichtsplan 2014

Planungen für einen verbesserten Hochwasserschutz an der Ill laufen seit vielen Jahren, die ersten zwei Abschnitte sind bereits gebaut. Für den dritten Abschnitt hat das Land im April festgestellt, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig sei.
Dagegen haben wir Beschwerde eingelegt. Rechtlich ist aus unserer Sicht ganz klar, dass eine solche Prüfung wegen der Größe der Rodungsflächen und der Kumulierung mit den früheren Abschnitten notwendig ist. Weiterlesen

Bikepark Brandnertal

Wir lehnen den Bikepark Brandnertal auf der Tschengla ab. Für den Bikepark sollen insgesamt 8,5 km Strecken im Bereich der Einhornbahn II, des Schesabruchkessels und des Mühletobels errichtet werden. Es sollen drei Strecken mit verschiedenem Schwierigkeitsgrad blau, rot und schwarz errichtet werden.

Streckenabschnitt der Downhillstrecke Oberlech-Lech mit parallel geführtem Holzelement

Streckenabschnitt der Downhillstrecke Oberlech-Lech mit parallel geführtem Holzelement

Unser Hauptkritikpunkt ist vor allem der oberste Streckenabschnitt unterhalb der Bergstation der Einhornbahn II, der über die Magerwiesenflächen des Biotops „Untere Burtschamähder“ (Details dazu siehe im Biotopinventar) führt an der Kante vom Schesamurbruch entlang, dann in Abschnitten Feuchtbereiche und Standorte mit Vorkommen der nach FFH-Richtlinie geschützten Art Alpenmannstreu tangiert. Hierzu wurde auch vom Amtssachverständigen für Naturschutz von der BH Bludenz ein negatives Gutachten erstattet. Weiterlesen

Gläserner Rüfikopf ?

Bild: Kitzmüller-Architektur
Mehr Bilder und Informationen auf der Homepage der Planer: www.kitzmueller-architektur.at

Für die Rüfikopf-Seilbahn in Lech ist ein neues Gebäude bei der Bergstation geplant, das auch ein Panorama-Restaurant und einen „Skywalk“ enthält.

Wir lehnen das Projekt in dieser Form ab, da die neue Bergstation der Rüfikopf-Seilbahn I an einem extrem exponierten Standort im alpinen Gelände gebaut werden soll.

Bestehende Situation am Rüfikopf in Lech mit den Bergstationen Rüfikopf I (links) und Rüfikopf II (rechts). Foto: Naturschutzanwaltschaft

Bestehende Situation am Rüfikopf in Lech mit den Bergstationen Rüfikopf I (links) und Rüfikopf II (rechts).
Foto: Naturschutzanwaltschaft

Der Neubau wird durch seine auffällige Form im Landschaftsbild störend wirken und die Reflexion des Glasbaus wird weithin sichtbar sein. Durch die abendliche Beleuchtung von Bergrestaurant und „Skywalk“ an der markanten, sensiblen Felskante wird die Auffälligkeit besonders im Dunkeln verstärkt. Eine derartige Inszenierung der alpinen Landschaft ist unnötig. Es handelt sich bei der Errichtung von „Erlebnisinfrastruktur“ um das übliche Wettrüsten in Skigebieten.

Außerdem besteht ein erhebliches Risiko, dass Vögel an den großen Glasflächen anprallen und getötet werden. Obwohl auf die Problematik schon bei der Vorprüfung 2012 hingewiesen wurde, wurden von der Antragstellerin zum Zeitpunkt der Ortsaugescheinverhandlung keine Schutzmaßnahmen vorgesehen.

Auffällig und unüblich ist, dass das Land einen privaten Sachverständigen beauftragt hat, obwohl bereits ein Gutachter des Landes befasst war. Dieser hatte das Projekt allerdings negativ beurteilt. Der Privatgutachter hingegen beurteilt in seinem weitgehend positiven Gutachten vor allem die baukünstlerische Qualität des Projektes, nicht aber dessen Auswirkungen auf das Landschaftsbild.

Golfplatz Lech: Wirtschaft wichtiger als Natur?

golfprojektGerade haben wir die Entscheidung des Umweltsenats bekommen: Unsere Berufung gegen den positiven UVP-Bescheid der Landesregierung über den Golfplatz Lech wurde abgewiesen – damit hat der Projektwerber in zweiter Instanz Recht bekommen und die Wirtschaft (wieder einmal…) gegen die Umwelt gewonnen. Nun könnten wir noch Beschwerde an das Höchstgericht erheben – das werden wir uns ernsthaft überlegen. Nach unserer Ansicht wurde zuwenig berücksichtigt, dass der Standort im Zugertal für einen Golfplatz nicht gut geeignet ist, und daher die wirtschaftlichen Vorteile relativ unsicher sind, und daher nicht ohne weiteres gegen die Eingriffe in die Natur aufgerechnet werden können (Stellungnahme).

Dabei war das unabhängige Gutachten des ÖIR, das vom Umweltsenat in Auftrag gegeben wurde, durchaus differenziert: Die Voraussetzungen für die Errichtung seien „verhältnismäßig günstig“, unter bestimmten Annahmen könnten durch den Golfplatz 3.500 bis 9.500 zusätzliche Nächtigungen zustande kommen, dadurch würde die Wertschöpfung steigen und würden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.

Es könnten also möglicherweise wirtschaftliche Vorteile entstehen, und das reicht als öffentliches Interesse, um eine Bewilligung zu rechtfertigen. Schade – die Nachteile für die Natur werden nämlich konkret sein, und auf jeden Fall eintreten.

Zugertal

Zugertal im Mai 2013 – der geplante Standort ist unterhalb der Straße und am Hang gegenüber

Götzis: Shredderanlage braucht UVP

loackerDer Umweltsenat hat entschieden, dass für die Shredder- und Sortieranlage der Firma Loacker in Götzis doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei, und hat damit unserer Berufung gegen den Bescheid der Landesregierung recht gegeben.

Im Wesentlichen ging es dabei um die Frage, ob die Anlage nur der „mechanischen Sortierung“  dient, dann wäre sie nämlich von der UVP-Bestimmung ausgenommen. Die Landesregierung hatte das bejaht, nach unserer Logik ist die Zerkleinerung aber ein anderer, eigener Schritt (die Anlage zerlegt ganze Autos in faustgroße Stücke, was doch über eine reine Sortierung ziemlich hinausgeht). Das hat nunmehr der Umweltsenat als zweite Instanz auch so gesehen.

„UVP-Pflicht“ bedeutet im Übrigen keineswegs, dass ein Projekt damit verhindert wird, eher im Gegenteil: Aus der Statistik des Umweltbundesamtes geht klar hervor, dass der allergrößte Teil der UVPs positiv endet (bisher wurden nur 10 von 249 abgeschlossenen Verfahren negativ entschieden, das sind etwa 4%).