Es ist wieder so weit. Auch wir versuchen, so weit wie möglich physische Kontakte zu reduzieren, und großteils von unseren privaten Scriptorien aus zu arbeiten. Das funktioniert gar nicht so schlecht, aber natürlich sind wir derzeit im Büro kaum erreichbar. Bitte nicht das Telefon erschlagen, lieber ein Email schreiben – die Adresse office@naturschutzanwalt.at kann von allen gelesen werden.
Und falls ihr fragt: Natürlich legen wir Wert auf angemessene Bekleidung am heimischen Schreibtisch, wie die Dame hier links. Niemals würden wir uns unfrisiert und in Jogginghosen an die Arbeit machen. Wir nicht!
Acht Vorarlberger Naturschutzorganisationen und die Naturschutzanwaltschaft haben in zwei Schreiben an die Landesregierung gefordert, dass alle Gesetze und Verordnungen, alle Förderungen und alle eigenen und mitfinanzierten Vorhaben des Landes von vornherein auf ihre Verträglichkeit mit den Zielen des Umwelt- und Klimaschutzes geprüft werden sollen.
Diese Forderungen beziehen sich auf die Ziele, die sich die Landesregierung in ihrem letzten Regierungsprogramm selber gegeben hat. In diesem Programm wird auch ausdrücklich auf den Landtagsbeschluss zum Klimanotstand vom Juli 2019 verwiesen: „Das vom Landtag einstimmig beschlossene Maßnahmenpaket gegen den „Klimanotstand“ ist Leitlinie für die Politik der Vorarlberger Landesregierung.“
Dort wird unter Punkt 3 gefordert „einen Gesetzescheck Energieautonomie und Klimaschutz einzuführen, in dem jedes Gesetz, jede Verordnung und jede Förderung geprüft wird, ob sie den Zielen der Energieautonomie und dem Klimaschutz dient“.
Wir Naturschützer sind mit diesen Zielen voll einverstanden – gemessen werden sie aber an der tatsächlichen Umsetzung, und da wird besonders am Einsatz von finanziellen Mitteln sichtbar, wo wirklich die wichtigsten Interessen liegen
Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich noch einmal vieles im Land geändert, das Budget wird durch neue Aufgaben und notwendige Investitionen belastet. Umso wichtiger wird es sein, die öffentlichen Mittel richtig einzusetzen. „Jeder investierte Euro muss zu einer langfristig zukunftsfähigen Entwicklung beitragen und darf keinesfalls Teil des Problems werden“ heißt es deshalb im zweiten Schreiben.
Im Februar antwortete LH Wallner, „dass wir derzeit die konkrete Umsetzung der von Ihnen zitierten Punkte im Regierungsprogramm vorbereiten und wir uns zu diesen Zielen selbstverständlich auch bekennen.“
Das ist sehr erfreulich. Wenn das Land nun aber 1,3 Millionen Euro Förderung für den Bau einer Weltcupstrecke in Lech bezahlt, mit massiven Geländeveränderungen, 22 Meter hohen Flutlichtmasten und einem Schneedepot von 35.000 m3, die mit LKW und Pistenraupen verteilt werden sollen, sind die guten Vorsätze offenbar noch nicht in der Praxis angekommen.
Update 16. 10:
Gerade im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen bei dieser Weltcupstrecke wollten die Naturschützer genauer wissen, wie sich das Land die konkrete Umsetzung der eigenen Grundsätze vorstellt und haben in einem offenen Brief an LH Wallner noch einmal nachgefragt. Klima-und Umweltcheck – offener Brief
Einige junge Vorarlberger haben eine Petition für ein Tempolimit auf der Vorarlberger Autobahn gestartet: Zur Petition
Diese private Initiative können wir nur unterstützen: Tempo 100 ist eine wirksame Maßnahme, die praktisch nichts kostet und sofort umgesetzt werden kann.
Nach einer Berechnung des Umweltbundesamtes können bei einer Reduktion von 130 auf 100 km/h die Stickoxide um fast 20 % gesenkt werden, die Feinstaubemissionen um rund 11 % (FAQ – Studie). Der Treibstoffverbrauch und damit die CO2-Emissionen werden um rund 10 % gesenkt.
Dagegen spricht eigentlich nichts außer geringfügigen Zeitverlusten, und die fallen bei der Größe unseres Landes nicht sehr ins Gewicht: Die A14 ist vom Grenzübergang Hörbranz bis zum Anschluss Montafon gerade einmal 61,5 km lang. Rein rechnerisch würde man für dieses Strecke bei 130 km/h 28,4 min brauchen, bei 100 km/h 36,9 min, also 7,5 min länger. Tatsächlich wird aber nie ein Schnitt von 130 gefahren (zudem ist auf manchen Abschnitten ja schon jetzt ein niedrigeres Limit), so dass der Unterschied wesentlich geringer ist.
Das UBA hat z.B. mit konkreten Zahlen berechnet, dass das Tempolimit von 100 km/h in Tirol zwischen Kufstein und Innsbruck (77 km) lediglich zu einer längeren Fahrzeit von knapp 4 Minuten führt.
Wenn man den ausgerufenen „Klimanotstand“ auch nur halbwegs ernst nimmt, sollte man dieses Tempolimit aus unerer Sicht sofort umsetzen.
wie fast alle im Land müssen auch wir unseren Betrieb reduzieren, und versuchen, so gut es geht von zuhause aus zu arbeiten. Das ist technisch derzeit leider nur beschränkt möglich.
Wir bitten daher um Verständnis, wenn nicht alles problemlos klappt. Wir wissen auch, dass es den Behörden und wohl allen anderen gleich geht. Und wir hoffen, dass niemand diesen Zustand für Missetaten ausnutzt.
Bleibt gelassen, bleibt gesund. Und – wir sehen uns wieder!
Vorige Woche hat ein breites Bündnis von Organisationen gefordert, dass in Vorarlberg, wie in anderen Ländern, die Ressorts Wirtschaft und Raumplanung in der Landesregierung getrennt werden sollen (Presseaussendung).
Diese Forderung macht aus unserer Sicht absolut Sinn, wir unterstützen sie vollinhaltlich. Denn die Aufgabe der Raumplanung ist nun einmal, die vielen verschiedenen Ansprüche an den Raum zu regeln und räumlich zu ordnen. Und gerade in einem kleinen Land wie Vorarlberg, wo so viele Nutzungsansprüche auf engem Raum aufeinander treffen, ist diese Aufgabe eine große Herausforderung – die Debatten der letzten Zeit haben das deutlich gezeigt.
Die Ziele und Grundsätze sind in den ersten Paragraphen des Raumplanungsgesetzes eigentlich schön definiert (siehe unten), dort steht auch klar, dass die „Gesamtgestaltung des Landesgebiets“ dem „allgemeinen Besten“ dienen soll, und dass alle Interessen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen. Weiterlesen →
Ein breites Bündnis von Organisationen* fordert vom Land ein Moratorium für die Landesgrünzone – fünf Jahre lang sollen keine weiteren Flächen mehr herausgenommen werden. Vielmehr sollten zuerst die Beschlüsse des Raumbildes umgesetzt und der heutige Zustand der Grünzone analysiert werden.
Die „Allianz für Bodenschutz“ kritisiert, dass schon viel zu viele Flächen aus der Landesgrünzone herausgenommen wurden und dabei immer wieder wirtschaftliche Interessen über die ureigenen Ziele der Grünzone wie Sicherung der Nahrungsmittelversorgung, Naturschutz und Naherholung gestellt werden. Vorarlbergs wichtigste raumplanerische Errungenschaft, die Grünzone, wird damit ausgehöhlt.
Nun gibt es dazu auch eine öffentliche Petition. Unter openpetition.eu/!gruenzone können alle Bürger diese Forderungen unterzeichnen.
WIr können das nur unterstützen und hoffen auf großeTeilnahme. Schließlich ist auch für uns der Schutz von Grund und Boden eines der wichtigsten Umweltthemen im Land, und wir haben uns immer wieder kritisch zu den großflächigen Umwidmungen für Betriebe geäußert.
Die Erweiterung des Bikeparks Brandnertal wurde im April von der BH genehmigt. Wieder einmal hat der Tourismus Vorrang vor der Natur bekommen – auch noch öffentliche Mittel für solche Projekte einzusetzen, ist für den Naturschutz nicht akzeptabel. Alpenschutzverein, Naturschutzbund und die Naturschutzanwaltschaft haben daber in einem offenen Brief an die Landesregierung appelliert, keine Förderungen gegen Natur und Landschaft einzusetzen. Wer diese Anliegen unterstützen möchte, kann dazu eine Online-Petition unterzeichnen.
Loischkopf (c) Franz Ströhle
Schon als im Jahr 2014 der erste Teil des Bikeparks Bürserberg bewilligt wurde, war klar, dass dadurch wertvolle Biotopbereiche beeinträchtigt würden. Der Naturschutzsachverständige und die Naturschutzanwaltschaft haben das Projekt daher klar abgelehnt. Damals stellte die BH fest, „die mit dem Vorhaben verbundenen Vorteile für das Gemeinwohl“ seien „höher einzuschätzen als die Eingriffe in die Interessen von Natur und Landschaft. Der Tourismus ist im Brandnertal ein überaus wichtiger Wirtschaftsfaktor, von dem die wirtschaftlichen Grundlagen großer Teile der Bevölkerung abhängen.“
Biketrack (c) Naturschutzanwaltschaft
Der erste Teil ist mittlerweile in Betrieb, und es ist deutlich zu sehen, dass dieser Betrieb dem Wald sehr schadet.
2017 wurde nun ein Antrag auf Erweiterung eingebracht, bei dem mehrere Varianten geprüft wurden. Schon in der Vorprüfung wurde klar, dass einige Trails aus der Sicht das Naturschutzes klar negativ zu beurteilen waren, darunter alle Strecken im Bereich des Loischkopfs (Magerwiesen, Feuchtgebiete, geschützte Arten). Drei der Strecken wurden zurückgenommen, gerade die im Bereich des Loischkopfs hielten die Betreiber aber für unverzichtbar. Weiterlesen →
Das letzte Vorarlberger Verkehrskonzept wurde 2006 beschlossen, ist also schon eine ganze Weile her. Jetzt steht die Überarbeitung an, zur Vorbereitung gab es einen Bürgerrat, der ganz interessante Ideen aufwarf, die auch in einem „Bürgercafé“ diskutiert wurden.
Im Frühjahr wurde der Begutachtungsentwurf öffentlich aufgelegt – leider gerade über die Osterzeit und in einer Phase, in der auch sonst sehr viel auf dem Arbeitsprogramm stand. Wir haben uns trotzdem bemüht, trotz knapper zeitlicher Ressourcen das Wichtigste aus unserer Sicht einzubringen: Stellungnahme der Naturschutzanwaltschaft.
Das ganz kurze Fazit ist, dass leider die Chance verschenkt wurde, die Mobilität wirklich an Prinzipien der Nachhaltigkeit auszurichten. Man sieht dem Entwurf zwar an, dass sehr viel Arbeit und viele gute Ideen eingeflossen sind. Zugleich ist aber auch erkennbar, dass offenbar alle Interessen bedient werden sollten – also neben Radverkehr und ÖV auch Auto- und Flugverkehr, und natürlich wollte man sich von den liebgewordenen alten Projekten wie Stadttunnel Feldkirch und der S18 nicht trennen, die aus unserer Sicht nur zur Verlängerung eines längst überholten Verkehrssytems beitragen würden. Weiterlesen →
In den Vorarlberger Nachrichten wurde heute eine interessante Umfrage zu touristischen Großprojekten in den Bergen veröffentlicht (nur für angemeldete Nutzer sichtbar). Danach sprechen sich landesweit nur 12% der Befragten klar für weitere Ausbauten aus, 35 % für „Belassen wie jetzt“ und 44 % für weitere Einschränkungen.
Das sollte der Landesregierung sehr zu denken geben: Wenn auch die Landbevölkerung, die sportlichen jungen Leute sowie ÖVP- und FPÖ-Wähler sich mit einer klaren Mehrheit gegen neue Tourismus-Großprojekte in den Bergen aussprechen, hat man das Umweltinteresse der Bevölkerung offensichtlich unterschätzt.
Das liegt wohl daran, dass der Kontakt der Regierung mit den Teilen der Bevölkerung, die etwas umsetzen wollen, intensiver ist, und dadurch die Wahrnehmung der „öffentlichen Meinung“ ziemlich verzerrt wird. (Es ist ja wirklich kein Geheimnis, dass so gut wie jeder, der ein Projekt durchsetzenwill, und dabei auf Schwierigkeiten stößt, direkt mit der Landesregierung Kontakt aufnimmt, und dabei oft Unterstützung bekommt).
Immer wieder wurden in den letzten Jahren Projekte diskutiert, die aus der Sicht des Naturschutzes sehr problematisch waren, mit der Begründung des „überwiegenden öffentlichen Interesses“ aber genehmigt wurden. Seit dem Jahr 2000 hat es zu Lift- und Schiprojekten im Land in 287 Fällen negative Stellungnahmen vom Naturschutz gegeben – 2 davon endeten mit einem negativen Bescheid, 215 mit einem positiven.
Natürlich wird es immer die Abwägung von verschiedenen öffentlichen Interessen brauchen, und es wird auch immer notwendige Eingriffe in die Natur geben. Wir waren aber auch immer der Ansicht, dass die Erhaltung von Natur und Landschaft langfristig eine der wichtigsten Interessen ist, die nicht von jedem erhofften wirtschaftlichen Vorteil übertrumpft werden darf
Aus den Ergebnissen – interaktive Anzeige (falls es nicht funktioniert: Hier kann man es direkt auf Infogram ansehen)
In Oberösterreich sind Änderungen im Natur- und Landschaftsschutzrecht geplant, die die Rechte des Umweltanwaltes massiv beschneiden würden. Nach dem Entwurf, der über die Weihnachtszeit zur Begutachtung ausgesandt wurde, sollen Forststraßen oder Entwässerungen von Feuchtflächen bewilligungsfrei errichtet werden können, sollen Seenschutz, Uferschutz und Landschaftsschutz eingeschränkt werden.
Zudem soll der Oö. Umweltanwaltschaft die Parteistellung entzogen werden und zwar in Verfahren zum Schutz von vom Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenarten und in
Verfahren innerhalb von Europaschutzgebieten.
Die österreichischen UmweltanwältInnen 2016
Die Umweltanwaltschaften der österreichischen Bundesländer wehren sich geschlossen gegen die vorgesehene Schwächung der oberösterreichischen Umweltanwaltschaft und kritisieren die geplanten Novellen auf das Schärfste.
In einer gemeinsamen Online-Petition werden Unterschriften gegen diesen Angriff auf die Umweltanwaltschaften gesammelt – wir hoffen auf zahlreiche und tatkräftige Unterstützung!
> Petition unterzeichnen <
Es ist wieder so weit. Auch wir versuchen, so weit wie möglich physische Kontakte zu reduzieren, und großteils von unseren privaten Scriptorien aus zu arbeiten. Das funktioniert gar nicht so schlecht, aber natürlich sind wir derzeit im Büro kaum erreichbar. Bitte nicht das Telefon erschlagen, lieber ein Email schreiben – die Adresse office@naturschutzanwalt.at kann von allen gelesen werden.
Acht Vorarlberger Naturschutzorganisationen und die Naturschutzanwaltschaft haben in zwei Schreiben an die Landesregierung gefordert, dass alle Gesetze und Verordnungen, alle Förderungen und alle eigenen und mitfinanzierten Vorhaben des Landes von vornherein auf ihre Verträglichkeit mit den Zielen des Umwelt- und Klimaschutzes geprüft werden sollen.
